Berlin, 24.02.2024

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Reform des Streikrechts bei kritischen Infrastrukturen
Rund 60% der Deutschen sprechen sich für eine Reform des Streikrechts bei kritischen Infrastrukturen (z.B. Bahnhöfen, Flughäfen) aus. Das erab eine repräsentative Umfrage von INSA-CONSULERE. Und: Mehr als 40% der Befragten befürworten den MIT-Vorschlag - Streik erst nach viertägiger Ankündigungsfrist und nach einem Schlichtungsverfahren. Gegenüber der WELT erklärte die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann: „Niemand will Streiks verbieten – in keinem Bereich. Aber bei Energieversorgung, Rettungsdiensten, Bahn oder Flughäfen muss Streik das letzte Mittel sein. Die Umfrage zeigt klar: Die Menschen in diesem Land wollen nicht in Mithaftung genommen werden. Bei kritischer Infrastruktur, wo ohne Vorwarnung Abertausende Unbeteiligte betroffen sind, muss für mehr Fairness gesorgt werden. Kritische Infrastrukturen brauchen einen besseren Schutz vor willkürlichen Arbeitsaussetzungen.“
   

Verbot von Öl- und Gasheizungen löst Entsetzen aus
Nach dem Verbrenner-Aus trifft es unsere Heizungen: Laut einem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium soll der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen schon ab 2024 untersagt werden. Das Entsetzen unter Immobilien-Besitzern ist groß.Von den rund 41 Millionen Haushalten in Deutschland heizt nach Angaben des Branchenverbands BDEW nahezu jeder zweite mit Erdgas, gefolgt von Heizöl mit knapp 25% und Fernwärme mit gut 14%. Stromdirektheizungen und Elektro-Wärmepumpen machen jeweils nicht einmal 3% aus. In der BILD erklärte Gitta Connemann: „Mit diesem Gesetz erreicht der Kampf der grün-dominierten Ampel gegen das Eigenheim die nächste Stufe. Herr Habeck sollte Bürger und Betriebe nicht gängeln, sondern sie dabei unterstützen, Energie zu sparen. Deutschland braucht endlich wieder eine Förderung für die Familien, die klimafreundlich bauen und sanieren wollen.“
   

MIT-Beschluss: Kernkraftwerke am Netz lassen
Noch 38 Tage - dann werden die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Das MIT-Präsidium will sich damit nicht einfach abfinden und fasste einen Beschluss, um die drei noch laufenden Reaktoren Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 „über den 15. April 2023 hinaus weiter zu betreiben“. Außerdem müssten die drei bereits Ende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke „unverzüglich wieder in Betrieb“ gehen, sofern dies technisch noch möglich sei. „Für diese sechs Kernkraftwerke ist unter Einhaltung der sicherheitstechnischen Erfordernisse eine Betriebserlaubnis für mehrere Jahre zu erteilen“, heißt es weiter. Gitta Connemann sagte dem Handelsblatt, Deutschland steuere sehenden Auges in eine Energiemangellage und brauche grundlastfähigen Strom: „Wenn jemand ein Krankenhaus abreißt, ohne ein neues gebaut zu haben, würden selbst Idealisten die Reißleine ziehen“, erklärte sie.
   

Massive Kritik an Özdemirs Werbeverbot für Lebensmittel
Die Entmündigung der Bürger durch die Grünen geht weiter: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir plant ein Werbeverbot für sog. „ungesunde" Lebensmittel. Der Aufschrei kam prompt: Aus der Lebensmittelwirtschaft, von der Opposition und sogar von der mitregierenden FDP hagelte es Kritik an Özdemirs Plänen. Der dpa gegenüber erklärte MIT-Chefin Gitta Connemann (zitiert etwa beim Deutschlandfunk, bei ProSieben oder im Münchner Merkur): „Werbung ist ein legitimes Instrument der Sozialen Marktwirtschaft. Sie dient dem Wettbewerb. Ein Werbeverbot wird die Marktstellung bestehender Anbieter zementieren. Kleine und neue Anbieter haben es deutlich schwerer, wenn sie ihre Produkte nicht mehr bewerben dürfen. Werbeverbote für Lebensmittel gehen an der Sache vorbei. Nicht die Werbung ist das Problem, sondern übermäßiger Konsum.“
   

MIT-Präsidiumsbeschluss stärkt Verteidigungsindustrie
Die neue Sicherheitslage in Europa erfordert ein besseres Umfeld für unsere Verteidiungs- und Sicherheitsindustrie. Darum geht es in einem neuen Beschluss des MIT-Präsidiums, der genau diesen Unternehmen den Rücken stärken will. Dort heißt es: „Für Krisenzeiten muss grundsätzlich eine Möglichkeit geschaffen werden, vergaberechtliche Vorschriften auszusetzen beziehungsweise Prozesse wesentlich zu beschleunigen.“ Besonders kritisch sieht die MIT das von der Ampel geplante Rüstungsexportkontrollgesetz. Dieses „muss sofort gestoppt werden“, steht in dem Beschluss, und weiter: „Eine europäische Harmonisierung ist anzustreben, deutsche Sonderwege sind zu vermeiden.“ Gitta Connemann erklärte gegenüber der Mediengruppe Bayern (u.a. Passauer Neue Presse): „Die Verteidigungsindustrie ist in Deutschland Mittelstand pur. Dieser darf nicht weiter ausgehungert werden. Sonst gibt es bald nur noch ausländische staatsnahe Konzerne, die dann Regeln und Bedingungen bestimmen.“
   

Ampel gefährdet unseren Wohlstand
Zweimal haben Sie in diesen Newsletter schon von grünen Verboten gelesen - es ging um unsere Heizungen (Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck) und um das geplante Verbot für Lebensmittelwerbung (Bundeslandwirtschaftsministerium unter Cem Özdemir). Aber die Liste der Verbote, die die grün dominierte Bundesregierung plant, ist noch viel länger: Das Ende der Kernenergie verteuert Energie. Das Verbrenner-Aus macht der Autoindustrie zu schaffen - und so weiter und so fort. Kein Wunder, dass MIT-Chefin Gitta Conneman in BILD harte Kritik übt: „Deutschland stürzt wirtschaftlich ab“, die aktuelle Energiepolitik gefährde den Wohlstand und führe in die „Deindustrialisierung“.
   
 
 
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Initiative kritisiert Entwurf zur Pflegereform. Die Pläne für eine Pflegereform lösen die Finanzprobleme der Sozialen Pflegeversicherung nicht, sondern vergrößern ihr strukturelles Defizit und belasten Wirtschaftsstandort sowie die junge Generation. So lautet das Fazit der „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“, ein Bündnis aus Gesundheitswirtschaft und Arbeitgeberschaft.
   

Neu in der MIT: Alexander Kreuzberg
Alexander Kreuzberg (33) lernte schon früh den elterlichen Betrieb in Koblenz kennen. Nach Erhalt des Gesellenbriefes ging es nahtlos zur verkürzten Kaufmannsausbildung zum befreundeten EDEKA-Kollegen nach Bonn. 2013 folgte dann der endgültige Eintritt in das Familienunternehmen mit mittlerweile drei Standorten in Koblenz und Neuwied. Zehn Jahre arbeitete Alexander Kreuzberg Hand in Hand mit seinem Vater, um die Standorte zukunftssicher aufzustellen. Im Januar 2023 übernahm Alexander Kreuzberg das Gesamtunternehmen und freut sich zusammen mit 250 Mitarbeitern auf viele spannende Jahre.
   

Basis: MIT Koblenz
Die Handwerkskammer und die MIT Koblenz hatten die Handwerkerschaft zu einem Energie-Dialog in Koblenz eingeladen. Vertreter von über 50 Handwerksbetrieben folgten der Einladung zu der Veranstaltung, in deren Mittelpunkt ein Vortrag von Josef Rönz, Vorstandsvorsitzender der evm, stand. Rönz kritisierte, dass nun Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet werden, ohne dass es einen Ersatz gibt. „In der Krise ist jede Kilowattstunde, die wir produzieren können, eine gute Kilowattstunde, die uns auch dabei hilft, möglichst wenig Gas zur Stromerzeugung zu verwenden“, sagte er. Auch der Kreisvorsitzende der MIT Koblenz, Leo Biewer, machte deutlich, dass es unabdingbar sei, die Kernkraft vorübergehend weiter zu nutzen und alternative Technologien, wie z.B. Wasserstoff, voranzutreiben.
   
 
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