Berlin, 03.02.2023

Fraktion greift MIT-Forderung auf: Lieferkettengesetz muss verschoben werden
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beschlossen, die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes für zwei Jahre bis zum 1. Januar 2025 zu fordern. Dies hatte die MIT im Zusammenhang mit einem Belastungsmoratorium für den Mittelstand schon seit geraumer Zeit verlangt. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erinnerte im Handelsblatt an die Versprechungen der Bundesregierung: „Jetzt wäre die erste Belastungsprobe: Meint die Ampel es ernst damit, die Betriebe nicht weiter mit Bürokratie zu belasten? Oder ist das nur ein weiteres Lippenbekenntnis?“ In der derzeitigen Situation dürften die Unternehmen nicht mit komplexen und bußgeldbewehrten Überwachungs- und Haftungsvorschriften für ihre Lieferketten drangsaliert werden. In der MIT-Pressemitteilung zu dem Thema betonte Connemann. „Ein neues Bürokratiemonster ab 1. Januar ist das letzte, was der Mittelstand jetzt braucht.“
   

Habecks Mittelstands-Plan ist „Armuts-Zeugnis“
Heute stellte das Bundeswirtschaftsministerium seinen sogenannten Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ vor. Wer darin allerdings Lösungen für die massiven aktuellen Probleme der Betriebe sucht, wird enttäuscht: Bei der Gaspreisbremse etwa fehlt weiterhin eine Lösung für die Winterlücke - schließlich müssen die Unternehmen in den energieintensiven Monaten Januar und Februar weiterhin finanziell in Vorleistung gehen. Versorgungssicherheit, Bürokratieentlastung, Deindustrialisierung - alles kein Thema. Gitta Connemanns Urteil in der Rheinischen Post fällt entsprechend hart aus: „Dieses sogenannte Mittelstands-Programm ist ein Armutszeugnis.“ Den Betrieben stehe das Wasser bis zum Hals. Der Aktionsplan blende „die aktuelle Rekordinflation, Rezession und Energieversorgungskrise aus“, erklärte sie.
   

Erbschaftssteuer: Ampel schaut weg
Ganz Deutschland empört sich über die versteckte Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahressteuergesetz. Der Kritik der MIT haben sich mittlerweile viele Politiker angeschlossen, schließlich drohen Erbschaften und Schenkungen bei Haus- und Wohneigentum ab 2023 deutlich teurer zu werden. Selbst Finanzminister Lindner - aus dessen Haus das Gesetz eigentlich kommt - findet inzwischen, dass höhere Freibeträge richtig wären. Für Gitta Connemann ist diese späte Einsicht kaum nachvollziehbar. Der BILD sagte sie: „Der Finanzminister schiebt die Schuld für dieses Desaster von sich. Dabei kommt das Gesetz aus seinem Haus. Längst hätten dort höhere Freibeträge für Kinder und Enkel verankert werden können und müssen. Aber die Ampel schaut weg.“
   

Fehlende Planungssicherheit macht Betrieben zu schaffen
„Wir befinden uns in einer historischen Krise“ – zu diesem klaren Urteil kommt MIT-Chefin Gitta Connemann im Interview mit dem Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Dafür spricht nicht nur die immense Inflation. Auch die fehlende Planungssicherheit macht den Betrieben zu schaffen, schließlich brauchen Unternehmen Vorläufe, sie können nicht einfach von einem Tag auf den anderen entscheiden. Größtes Problem: Der sogenannte Doppelwumms ist bisher bei den Unternehmen nicht angekommen. Connemann stellt klar: „Die meisten Betriebe wollen sich selbst helfen – aber das Energiepreisdilemma kann nicht von jeder Firma allein gelöst werden.“
 
   

EU-Herkunftsnovelle bedroht unser Weihnachtsgebäck
186 Lebensmittelprodukte hat die EU in Deutschland unter besonderen Schutz gestellt - darunter sind Aachener Printen genauso wie Dresdner Christstollen oder Rheinisches Rübenkraut. Die EU-Gütesiegel garantieren eine hohe Qualität und schützen vor billigen Kopien. Aber der neue Entwurf zur EU-Herkunftsnovelle macht den Herstellern der Leckereien massive Probleme: Künftig sollen Verbraucher auf dem Etikett auch erkennen können, woher genau die einzelnen Zutaten stammen. Gitta Connemann sagte angesichts dieser neuen bürokratischen Hürden der BILD: „Brüssel hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Der deutsche Mittelstand steht vor einer Existenzkrise. Dennoch planen die EU und die Ampel eine neue Regulierung nach der anderen. Die EU-Kommissare scheinen in einem Paralleluniversum zu leben. Brüssel muss den Schalter wieder umlegen. Sonst ist der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr zu retten.“
   
 
 
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Statistisches Bundesamt: Mehr Rentner und höherer Pflegebedarf. Der anstehende Renteneintritt der „Babyboomer“ beschleunigt den demografischen Wandel. Neuen Berechnungen zufolge wird die Zahl der Ruheständler bis 2035 um 4 Millionen auf 20 Millionen steigen – mit gravierenden Folgen für die soziale Sicherung. Wie die Pflege darauf reagieren sollte, zeigt die Private Krankenversicherung.

Neues Mittelstandsmagazin online
Die Ausgabe 4/2022 des Mittelstandsmagazins ist da! In der Titel-Geschichte wird erläutert, wie die Ampel den Mittelstand ignoriert. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm berichtet im Interview über ihre weichenstellende Arbeit und in der Kolumne rechnet WELT-Chefredakteur Ulf Poschard mit den Klima-Klebern ab. Sie merken schon: Reingucken lohnt sich!
   
 
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Nachwuchsgewinnung wird eine immer größere Herausforderung. Und es ist Fakt, dass das heutige Schulsystem unsere Kinder nicht mehr ausreichend auf die Zukunft vorbereiten kann.
Dieses Problem möchten wir jetzt gemeinsam lösen.
Mit Ihrer Hilfe findet am 17. und 18.06.23 in der Parkbühne Wuhlheide und im FEZ-Berlin ein Musikfestival für Bildung statt. Ermöglichen Sie die Teilnahme einer Klasse oder sogar Schule, um Future Skills in die Schulen zu bringen.

MIT wünscht Frohe Weihnachten!
Was war das für ein Jahr: Gasumlagen-Chaos. Rekord-Inflation. Explodierende Energiepreise. Und eine Bundesregierung, die mit dem Krisenmanagement heillos überfordert ist. Aber es gab auch viel Licht im Schatten: Allem voran die rund 70 Beschlüsse, die unser Bundesvorstand in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat und die wichtige Impulse in der Tagespolitik gesetzt haben - etwa beim Bürgergeld. Wir danken Ihnen allen - auch und gerade in den Landes- und Kreisverbänden - für Ihr ehrenamtliches Engagement. Das ganze Team der MIT-Bundesgeschäftsstelle wünscht Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Den nächsten MIT-Newsletter erhalten Sie am 12. Januar 2023. Bleiben Sie uns treu!

Neu in der MIT: Rabea Knorr
 
Rabea Knorr (35) ist neu in der MIT Berlin. In Hameln aufgewachsen, hat sie nach dem Abitur Volkswirtschaftslehre in Maastricht und Singapur studiert und mit einem Master in Wirtschaftspolitik an der London School of Economics and Political Science (LSE) abgeschlossen. Nach dem Studium ist sie 2012 nach Berlin gezogen und hat zunächst im Bereich Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. gearbeitet. 2014 ist sie zum Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) gewechselt, um sich stärker mit wirtschaftspolitischen Fragestellungen auseinanderzusetzen. Nach verschiedenen anderen Stationen ist sie seit 2019 stellvertretende Abteilungsleiterin der Abteilung Strategische Planung und Koordination des BDI.
   

Basis: MIT Viersen
Schöne Tradition: Auch in diesem Jahr wurde das MIT-Weihnachtbaumschlagen zum dritten Advent im Kreisverband Viersen mit großer Begeisterung von den Mitgliedern angenommen. Sogar der niederrheinische Europaabgeordnete Dr. Stefan Berger kam vorbei und feierte mit - denn natürlich hatte der MIT-Kreisvorsitzende Maik Giesen für das leibliche Wohl mit Glühwein, Punsch, Kakao, leckeren Würstchen und Gebäck gesorgt.
   
 
 
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