Berlin, 24.02.2024

Betriebe brauchen „keine Vorlesungen - sondern Entlastungen“
Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann hat den Auftritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Regierungsbefragung im Bundestag in dieser Woche scharf kritisiert: „Die Betriebe brauchen keine Vorlesung in Volkswirtschaft", sagte sie gegenüber t-online. „Sie brauchen Entlastungen und ein umfassendes Maßnahmenpaket, um den Standort Deutschland zu retten." Statt die Sorgen des Mittelstands im Blick zu behalten, habe Habeck lediglich „theoretische Ausführungen zu ökologischen Prinzipien der Marktwirtschaft" referiert, sagte Connemann weiter. Habeck habe sich weder zu den hohen Energiepreisen noch zu gestörten Lieferketten, zur Steuerlast, zu den Bürokratiekosten, zur Konsumflaute oder der sinkenden Investitionsbereitschaft geäußert.
   

„Hart aber fair“: Emissionshandel ja, Tempolimit nein
Bei Hart aber fair trafen Klimakleber auf Wirtschaftsvertreter, Motto der Sendung: „Wie verändert die Klimakrise Alltag und Leben?" - und die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann diskutierte pointiert und meinungsstark mit. Zu der Vertreterin der so genannten „Letzten Generation" sagte Connemann: „Wer wirklich etwas für den Klimaschutz tun will, klebt sich nicht fest. Wer etwas ändern will, engagiert sich." Die MIT-Chefin stellte zudem klar: „9-Euro-Ticket und Tempolimit können nicht die Antwort auf die große Klimakrise sein.“ Statt dessen müssen wir auf Emissionshandel setzen. Und noch eine Menge andere Punkte wurden angesprochen - schauen Sie mal rein!
   

Whistleblower: „Ampel verliert Bezug zur betrieblichen Realität“
„Belastungsmoratorium"? Von wegen! Kein Wunder, dass die unionsregierten Bundesländer das Whistleblower-Schutzgesetz morgen im Bundesrat voraussichtlich stoppen werden. Das im Dezember mit Ampel-Mehrheit beschlossene Gesetz regelt Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen. Behörden und Unternehmen müssen künftig gesonderte interne Anlaufstellen schaffen und auch anonyme Hinweise entgegennehmen. Aber: In seiner jetzigen Form geht das Gesetz weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus. Im Handelsblatt kritisierte MIT-Chefin Gitta Conneman, dass künftig alle Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten müssten, an die sich Hinweisgeber vertraulich und auf Wunsch auch anonym wenden können. Dies zeige, so Connemann, dass die Ampel „den Bezug zur betrieblichen Realität verloren“ habe.
   

Scholz auf Tour: Regierung betreibt „Schaufensterpolitik“
„Schaufensterpolitik!“ - so lautete das unmissverständliche Urteil der MIT-Bundesvorsitzenden zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Biontech. Denn zur Wahrheit gehört: Unsere Impfstoff-Helden lagern einen Teil ihrer Forschung nach GB aus. „Ich kann diese Entscheidung von Biontech verstehen, weil sich in Deutschland die Rahmenbedingen für Unternehmen schmerzlich zuspitzen. Den Betrieben fehlt Versorgungssicherheit", erläuterte Gitta Connemann bei WELT-TV. Auch die Ausgaben für Forschung & Entwicklung seien zurückgegangen. „Eine Investition in die Zukunft, die nicht mehr getätigt wird - das muss uns alle besorgen“, so das Fazit der MIT-Chefin.
   

MIT fordert Befreiungsschlag bei Steuern und Abgaben
Die höchsten deutschen Finanzrichter vom Bundesfinanzhof halten den Solidaritätszuschlag für zulässig. Trotz dieser Entscheidung fordert die MIT weiter die Abschaffung der Abgabe. „Der Soli ist politisch falsch“, sagte Gitta Connemann der Mediengruppe Bayern (u.a. Passauer Neue Presse).Sie ergänzte: „Sein Zweck war die Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit. Dieser Zweck ist überholt.“ Connemann stellte klar: „Die Betriebe müssen entlastet werden, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen Befreiungsschlag bei Steuern und Abgaben.“
   

Digitalisierung: „Schneckentempo der Ampel kostet Zeit und Geld“
Das Gezerre um die technisch aufwendige Grundsteuererklärung hat's wieder gezeigt: Deutschland hinkt digital hinterher. Viele Teile der Erklärung mussten die Bürger selbst erarbeiten - obwohl die Informationen auf staatlicher Seite vorhanden waren. Bei Berlin Direkt (ZDF) betonte MIT-Chefin Gitta Connemann: Mehr Digitalisierung bedeutet eine Konjunkturspritze nahezu zum Nulltarif. Denn davon profitierten Betriebe unmittelbar, sagt sie, schließlich heiße mehr Digitalisierung: weniger Personal, mehr Zeit und damit auch weniger Kosten für bürokratische Pflichten. „Das Schneckentempo der Ampel kostet Zeit und Geld”, bilanzierte Connemann.
   

Betriebe verlieren Vertrauen in Standort Deutschland
Da kann der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung so viel weichzeichnen, wie die Regierung will - Zahlen lügen nicht: 40% der Betriebe in Deutschland investieren nicht mehr. Sie haben das Vertrauen in den Standort Deutschland verloren. Kein Wunder, dass wir unseren „Platz in der Champions League der Industrienationen eingebüßt haben", erklärt MIT-Chefin Gitta Connemann im Interview bei Servus-TV. Und die Mittelständler? Connemann: „Die kommen in der Ampel nur in Sonntagsreden vor – aber nicht im Montags-Handeln.“
   
 
 
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Wettbewerb belebt: Jedes Jahr wechseln rund 300.000 Personen zwischen Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV). Unter dem Strich gab es dabei 2022 ein Plus für die PKV. Im 5. Jahr in Folge wechselten mehr Menschen aus der GKV in die PKV als umgekehrt
   

Neu in der MIT: Roland Barth
Roland Barth (29) hat seinen Lebensmittelpunkt in Bonn Beuel, ist als leidenschaftlicher Schausteller jedoch überall dort Zuhause, wo seine Fahrgeschäfte und anderen Attraktionen die Menschen zu Nervenkitzel, Freude und Genuss hinreißen. Die Schaustellerei liegt dem dynamischen Jungunternehmer in den Genen – bereits in der 7. Generation führt er das familäre Business fort und verfolgt dabei ganz eigene Ziele: Barth gehört zu jenen Charakteren, die das Etablierte nicht einfach nur weiterbetreiben, sondern er setzt mit eigenen Innovationen und Ideen immer neue Akzente und Maßstäbe. Dieser Ehrgeiz hat ihn im Alter von nur 21 Jahren zum jüngsten deutschen Achterbahnbesitzer gemacht. Er engagiert sich in der MIT, „weil mittelständisches Unternehmertum eine ständige Achterbahnfahrt ist und ich mich als Experte in diesem Business für die Belange unserer Branche starkmachen möchte".
   

Basis: MIT Rhein-Kreis Neuss
Unter dem Motto „Das geht uns alle an!“ hatte die MIT Rhein-Kreis Neuss zu einer Podiumsveranstaltung auf Gut Gnadental kompetente Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Behörden eingeladen. Dabei ging es um die Möglichkeiten des Qualifizierungschancengesetzes und der modularen Teilqualifizierung, die Herausforderungen durch den bestehenden Fachkräftemangel und die Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt. Politik und Wirtschaft müssten jetzt schnellstmöglich ein Maßnahmenbündel aus Qualifikation, dualer Ausbildung, intelligenter Digitalisierung und Fachkräfte-Zuwanderung aktiv umsetzen, um die sich anbahnende Fachkräfte-Katastrophe zu entschärfen.
   
 
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