Berlin, 24.02.2024

Flughafen-Streik: MIT-Beschluss will besseren Schutz für kritische Infrastrukturen
Deutschland am Boden: Über 2300 abgesagte Flüge, 300.000 Passagiere konnten nicht reisen. Der Grund: Verdi hatte sieben Flughäfen wegen der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst lahmgelegt. Ein neuer MIT-Präsidiumsbeschluss will die Hürden für Streiks an kritischen Infrastrukturen wie eben Flughäfen nun höher setzen: Wir fordern z.B. einen Streik-Vorlauf von mindestens vier Tagen. Und: Zuvor sollte es ein verbindlich abgeschlossenes Schlichtungsverfahren gegeben haben. Der Beschluss wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen und debattiert (z.B. Bild, Welt, Tagesschau, Focus oder Hörfunk).
   

Verbrenner-Aus „nimmt der Autoindustrie die Planungssicherheit“
Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner-Motor mehr zugelassen werden. „Bar jeder Vernunft – sowohl ökonomisch als auch ökologisch“, lautete das eindeutige Urteil von MIT-Chefin Gitta Connemann im Interview mit Welt-TV. In dem Gespräch warnte die Bundesvorsitzende auch vor den langfristigen Folgen dieser Entscheidung: „Wenn Europa jetzt rein auf die Elektromobilität setzt, wird dies zu neuen Importabhängigkeiten führen – gerade bei den Rohstoffen für Batterien.“ Und: Es fehle eine Lösung für die bestehenden Verbrenner-Motoren. Connemann: „Das nimmt der Autoindustrie die Planungssicherheit.“
   

MIT schlägt Maßnahmenpaket gegen Bau-Krise vor
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in dieser Legislaturperiode 1,6 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Schon jetzt ist klar: Dieses Ziel wird deutlich verfehlt. Und der Bau-Branche geht es so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. In einem MIT-Präsidiumsbeschluss schlagen wir deswegen u.a. vor, dass beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind eingeführt werden soll. Außerdem sollen Baustandards angepasst werden, um Baukosten nicht unnötig zu verteuern. MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der dpa: „Alle diese Maßnahmen helfen Menschen, die Wohnraum brauchen, dem Klimaschutz und der Bauwirtschaft. Es gäbe nur Gewinner.“
   

MIT wirkt: Nächste Ampel-Belastung für Unternehmen gestoppt
Das war knapp: Die unionsgeführten Länder konnten das Whistleblower-Gesetz im Bundesrat stoppen.Und das war auch gut so: Das Gesetz hatte massive Kritik aufseiten der Wirtschaft hervorgerufen, die einen weiteren Aufwuchs der bürokratischen Belastungen für Unternehmen fürchtete. Bemängelt wurde von MIT, CDU/CSU und den unionsgeführten Bundesländern, dass das Gesetz in seiner bisherigen Form deutlich über die Vorgaben aus Brüssel hinausging - es sah z.B. vor, dass künftig alle Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten müssten, an die sich Hinweisgeber vertraulich und auf Wunsch auch anonym wenden können. Die MIT hat gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Landesregierungen mit Unionsbeteiligung für einen Stopp des Gesetzes und Nachbesserungen geworben. Gitta Connemann: „Wenn es um neue Belastungen geht, kennt die Ampel kein Halten. Sie verliert Maß und Mitte. Ihr so genanntes Belastungsmoratorium war nur ein Lippenbekenntnis. Doch wie beim Bürgergeld hat sich gezeigt: Opposition wirkt.“
   

Massive Kritik an Tempolimit-Studie des Umweltbundesamts
Das Umweltbundesamt (UBA) unter Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine neue Analyse zum Tempolimit veröffentlicht. Ergebnis: Mit einem Tempolimit von 120 Km/h auf deutschen Autobahnen ließen sich pro Jahr angeblich 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen. Die Automobilwirtschaft (u.a. VDA) läuft gegen diese Studie Sturm, listete minutiös auf, warum dieses Ergebnis so nicht stimmen kann. Fakt ist: In der UBA-Studie 2020 war noch von einer CO2-Verringerung durch das Tempolimit um „nur” 2,6 Mio. Tonnen die Rede. Der BILD sagte Gitta Connemann: „Das UBA jongliert mit den Zahlen. Die Ministerin wird es freuen. Aber damit steht leider auch der Verdacht im Raum, dass hier die Zahlen nach der Politik gemacht wurden. Die Datenauswahl wirkt manipulativ. Die Schlussfolgerungen sind einseitig. Diese Untersuchung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.”
   
 
 
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„Sozialpolitik auf Pump verdient heftigen Widerstand.“ Thomas Brahm ist seit Anfang des Jahres Vorsitzender des Verbands der Privaten Krankenversicherung. Im Interview erläutert er, welche Themen ihm besonders am Herzen liegen - und warum eine schuldenfinanzierte Sozialpolitik eigentlich eine Protestwelle der jüngeren Generationen auslösen müsste.
   

Vanessa-Kim Zobel
Vanessa-Kim Zobel (35) lebt mit ihrer Familie in Bremervörde zwischen Hamburg und Bremen. Als junge Frau wollte sie Bankkauffrau werden und hat dies auch vor 16 Jahren in Bremen realisiert. Um der Wirtschaft noch näherzukommen, hat sie ihren Wirtschaftsfachwirt gemacht und ist wieder in ihre Heimat gezogen. Seit 2021 ist Vanessa-Kim Zobel stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Bremervörde. Ihrer Ansicht nach ist die Wirtschaft ein Kreislauf: Sind die Unternehmer zufrieden, fühlen sich die Arbeitnehmer auch wohl und tragen diesen Eindruck positiv nach außen. Vanessa setzt sich mit Herz, Verstand und als junge Mutter dafür ein, dass auch unsere Kinder noch in 20 Jahren im Mittelstand arbeiten können oder die Chance haben, familiäre Betriebe zu übernehmen.
   

Basis: MIT Niederrhein
Der MIT-Bezirksvorstand Niederrhein kam kurz vor Karneval zu einer interessanten Betriebsbesichtigung bei der Hebmüller Group in Kaarst zusammen. Geschäftsführer Axel Hebmüller stellte das Unternehmen, das u.a. Ventil-Lösungen für die Luftfahrt-Industrie anbietet, vor. Der MIT-Bezirksvorsitzende Maik Giesen konnte dort nicht nur fast alle MIT-Bezirksvorstandsmitglieder, sondern auch den niederrheinischen CDU-Bezirksvorsitzenden Günter Krings MdB und den Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper begrüßen. Im Anschluss tagte der MIT-Bezirksvorstand vor Ort.
   
 
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Führung braucht christliche Werte
Über 2.000 Unternehmer und Führungskräfte, die ihr wirtschaftliches Handeln auf die Basis christlicher Werte stellen treffen sich vom 27.-29. April 2023 auf dem Kongress Christlicher Führungskräfte (KCF) in Berlin. Der KCF ist der größte Wertekongress im DACH-Raum. Er inspiriert durch hochkarätige Speaker und lädt ein zum Austausch und Netzwerken.
Prädikat: Wertvoll und lohnenswert für alle, die die aktuellen Herausforderungen werteorientiert bewältigen wollen.
 
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