| Berlin, 11.12.2024 |
| Kein Bürgergeld für Total-Verweigerer | ||
| Klare Ansage von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an Arbeitsverweigerer: Wer keine Stelle annehmen will, soll kein Bürgergeld mehr bekommen. Er plädiert dafür, die Grundsicherung dann komplett zu streichen. Unterstützung erhielt er dafür von unserer Bundesvorsitzenden. Gitta Connemann sagte der Newstime bei Pro7/SAT.1: „Diejenigen, die arbeiten können und es nicht wollen, dürfen nicht auf die Solidarität anderer zählen.“ In der WELT ergänzte Connemann: „Wer nicht arbeitet, obwohl er es kann – und das ohne wichtigen Grund –, muss sanktioniert werden. Leistungskürzungen sind legitim und wichtig. Und sind auch vollständig möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Möglichkeit offen gehalten: Wer eine existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, muss mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.“ Zahlreiche Medien in ganz Deutschland (u.a. Münchner Merkur, Frankfurter Rundschau) griffen die Argumente unserer Bundesvorsitzenden auf. | |
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| Es war die Woche der schlechten Wirtschaftsnachrichten: Die DIHK meldete, dass bereits vier von zehn Industriebetrieben erwägen, ihre Produktion am Standort Deutschland wegen der Energie-Preise einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern. Unsere Wirtschaft schrumpfte im 2. Quartal um 0,1%, die Arbeitslosigkeit (+0,2%) und die Inflation (2,3%) stiegen, die Exporte (-2,6%) und das ifo-Beschäftigungsbarometer sanken. Leider fehlt zu all diesen Hiobsbotschaften eine Reaktion der Ampel, bemängelte Gitta Connemann im Interview bei WELT: „Entweder will man die Probleme nicht sehen - oder man will dagegen nichts tun. Die MIT-Bundesvorsitzende ergänzte: „Das größte Problem der Betriebe ist die Politik der Ampel.“ | |
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| Unfassbar. Deutschland muss sparen, der Haushalt 2025 ist noch immer umstritten. Doch das Entwicklungshilfe-Ministerium plant noch immer Geld ein, um unter anderem „Konsumkritische Stadtspaziergänge“ in Deutschland (!) zu finanzieren. Dabei sollen Schüler und Erwachsene „Kapitalismuskritik“ vermittelt bekommen. Dazu mahnte Gitta Connemann in BILD: „Anstatt mit jedem Euro den Aufbau einer leistungsfähigen Landwirtschaft, Brunnen- und Schulbau" in Entwicklungsländern zu unterstützen, „schanzt das Entwicklungsministerium linken Ideologen in Deutschland Steuergelder zu. Es muss Schluss sein mit der ideologischen Umerziehung von Schülern unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe.“ | |
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| Bald sind Landtagswahlen im Osten - und der Wahl-O-Mat ist auch hier ein wichtiges Instrument zur Entscheidungsfindung. Aber: Die MIT hat sich den Wahl-O-Mat zur Europawahl mal genau angeschaut und bemängelt in einem neuen Bundesvorstandsbeschluss die fehlende Transparenz bei diesem Instrument (Ergebnisse werden nicht veröffentlicht) und die zum Teil polarisierenden Fragen, die an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbeigeht. So wurden beispielsweise Fragen zur geschlechtlichen Identität im Pass gestellt, obwohl das ein Thema ist, was nur die wenigsten umtreibt. Fragen zur Wirtschaft gab es kaum. Dabei war dieser Bereich laut Umfragen der, der die Bürger mit am meisten beschäftigte. In der WELT kommentierte Gitta Connemann unseren Beschluss: „Die Öffentlichkeit hat das Recht auf Offenlegung. Sie muss wissen, wie die Fragen ausgewählt und gewichtet sowie die Antworten ausgewertet werden.“ | |
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| Studie: Eigenanteile an Pflegekosten lassen sich zu moderaten Beiträgen absichern. Wie können Pflegebedürftige vor den immer stärker steigenden Kosten geschützt werden? Eine Studie der Rating-Agentur Assekurata im Auftrag des PKV-Verbands zeigt: Für das Demografie-Problem der Pflege gibt es stabile Lösungen durch kapitalgedeckte Vorsorge – günstiger, als die meisten glauben. |
| Die MIT Kleve hatte zu einer Veranstaltung zur Cybersicherheit nach Geldern eingeladen. Der stellvertretene MIT-Kreisvorsitzende Peter Bissels begrüßte hierzu mit Volker Wassermann (Geschäftsführer der bridge4IT GmbH) und Jörg Jäschke (Geschäftsführer der pulsver GmbH & Co. KG) zwei ausgewiesene Experten auf diesem Gebiet. Beide zeigten den Anwesenden sehr praxisnah und informativ auf, wie wichtig das Thema Cybersicherheit ist und welche Vorteile sich ergeben, sein Unternehmen durch eine entsprechende Cyberversicherung zu schützen. Die Frage ist nicht, ob man angegriffen werde, sondern wann. | |
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