Berlin, 22.07.2024

MIT legt Plan gegen Fachkräftemangel vor
Rund 2 Millionen Arbeitsstellen in Deutschland sind nicht besetzt. Der Mangel an Arbeitskräften wird zur Wachstumsbremse. Jetzt hat die MIT einen Gegenentwurf zu den geplanten Einwanderungsregeln der Bundesregierung vorgelegt, mit zahlreichen Vorschlägen für eine zielgerichtete Arbeitskräfteeinwanderung. Das von der Koalition geplante Punktesystem wird abgelehnt (siehe auch Handelsblatt). Denn: Dieses Punktesystem würde „Ressourcen verbrauchen und neue Bürokratie schaffen", zitiert die Tagesschau aus dem MIT-Präsidiumsbeschluss. Gitta Connemann forderte zudem: „Konsulate können zu öffentlichen Anwerbestellen werden, Goethe-Institute und andere Sprachschulen, die mit Steuergeldern finanziert werden, müssen gezielt für eine Ausbildung in Deutschland werben."
   

„Giftiger Cocktail“ vertreibt Unternehmen aus Deutschland
Die Warnungen vor einem Wohlstandsverlust bei uns werden immer lauter. Aber: „Nicht das Modell ist zusammengefallen, es sind die Rahmenbedingungen, die nicht mehr stimmen in diesem Land" - mit dieser deutlichen Aussage punktete die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann im Frühstart bei n-tv. Fakt ist: Lieferkettenprobleme, Energiekrise, Inflation - ein „giftiger Cocktail" treibe Unternehmen aus Deutschland, so Connemann weiter. Ihr Appell: Die Ampel muss endlich reagieren!
   

Grundsteuer: MIT fordert erneute Fristverlängerung
Noch fünf Tage - dann müssen Bürger und Betriebe die hochkomplizierte Grundsteuer-Erklärung abgeben. Mehr Zeit wird sich der Bund lassen: Die Bundesregierung wird die Grundsteuererklärungen für alle bundeseigenen Liegenschaften erst Ende September abschließen. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärte daher im Interview mit der Rheinischen Post: „Der Fiskus ist selbst nicht in der Lage, die komplizierten Grundsteuererklärungen fristgerecht abzugeben.“ Bund und Länder müssten sich daher jetzt auf eine weitere Fristverlängerung einigen. „Die Abgabefrist muss noch einmal bis September verlängert werden - für öffentliche und private Immobilien gleichermaßen.“
   

MIT kritisiert Agrarpolitik der Ampel
Nationale Alleingänge bei Vorschriften, bürokratische Pflichten und harsche Regulierungen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Aus Anlass der Grünen Woche in Berlin hat das MIT-Präsidium darum einen Beschluss gefasst, der die Agrarpolitik der Ampel scharf kritisiert. Denn: Viele der landwirtschaftlichen Betriebe fühlen sich „vom Markt zerrieben, von der Gesellschaft geächtet, von der Bundesregierung verlassen“, berichtet der Tagesspiegel. MIT-Chefin Gitta Connemann kritisierte dort auch die „realitätsfernen und ideologischen“ Gesetzesvorhaben aus dem Hause Özdemir.
   

Anti-Kernkraft-Ideologie der Grünen schadet Deutschland
Am 15. April endet eine Ära - dann sollen die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Zu den Gegnern der Kernkraft gehört auch Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Offiziell zumindest. Denn: BILD deckte auf, dass Müller in einer Sitzung des Netzagentur-Beirats zugegeben hatte: „Wir freuen uns über jedes AKW, das am Netz ist.“ Gemeint hatte er übrigens die franzöischen KKW. „Heuchelei“, schimpfte Gitta Connemann und fordert: „Wir brauchen einen Ausstieg aus der klimaschädlichen, teuren und unsicheren Anti-AKW-Ideologie der Grünen und einen Einstieg in eine vernünftige und ehrliche Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke.“
   

Neue Studie: ÖRR muss ausgewogener werden
Dauer-Ärger-Thema Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR): Eine neue Studie wirft den Haupt-Nachrichtensendungen mangelnde Vielfalt in der Darstellung der politischen Parteien vor. Heißt: Egal ob ARD-„Tagesschau“, „ZDF heute“ oder sogar das private „RTL aktuell“: Grüne und SPD kommen am besten weg. Bei diesen beiden Parteien ist der Anteil der positiven Berichte an allen Beiträgen am höchsten. Gitta Connemann sagte dazu der Welt: „Der ÖRR muss ausgewogen sein. Die politische Diversität der Zuschauerinnen und Zuschauer muss sich in Themenauswahl und Kommentaren wiederfinden. Und es kommt auf Effizienz an. Es kann nicht sein, dass sich Rundfunkanstalten gegenseitig mit den gleichen Aufgaben Konkurrenz machen.“
   
 
 
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Neu in der MIT: Justus Schmitt
Justus Schmitt (25) lebt in Tornesch in Schleswig-Holstein und absolvierte im Januar 2023 das erste juristische Staatsexamen mit einem Schwerpunkt im Europa- und Völkerrecht an der Universität Hamburg. Seit mehreren Jahren arbeitet er nebenberuflich für eine international tätige Wirtschaftskanzlei. Seit seinem Eintritt in die CDU und die Junge Union im Jahr 2016 engagiert er sich in verschiedenen Positionen. Im Oktober 2022 wurde Schmitt zum stv. Landesvorsitzenden der JU Schleswig-Holstein gewählt. Schmitt: „Ich bin neu in der MIT, weil der deutsche Mittelstand gerade in dieser herausfordernden Zeit der Umbrüche unseren politischen Rückhalt verdient hat.“
   

Basis: MIT Stade
Die MIT Stade traf sich zum 14. Mal zum Neujahrsempfang in Buxtehude. Ein Thema, das den Mittelstand beschäftigt, ist in allen Ansprachen aufgegriffen worden: Neben der wirtschaftlichen Krise, dem Krieg, den steigenden Energiepreisen, Zinsen und Lebenshaltungskosten bereitet die Bürokratie die größten Sorgen. Auf die Frage, wie es weitergehen soll, um den Wohlstand zu sichern, lautete die Antwort der anwesenden Redner: Prozesse beschleunigen und handeln. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in vielen Bereichen neu denken und auch mal machen müssen, um aus dieser Krise gestärkt rauszukommen“, appellierte Landrat Kai Seefried.
   
 
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