Berlin, 03.02.2023

Fauler Atom-Kompromiss hilft der Ampel – nicht dem Land
Die MIT übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die drei deutschen Kernkraftwerke nur bis April 2023 zu verlängern. Gitta Connemann sagte den Tagesthemen und dem heute journal: „Dieser faule Kompromiss hilft der Ampel, aber nicht dem Land. Wenn der Bundeskanzler schon ein Machtwort spricht, sollte er auch richtig durchgreifen. Erforderlich wäre der Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024.“ Denn der Strommangel wird im kommenden Winter ebenso so groß sein wie in diesem Winter (siehe auch Deutschlandfunk).
   

Gaspreisdeckel reicht nicht: Mittelstand braucht Brücke für den Winter
Das wird für viele Betriebe zu spät sein: Die Gas- und Wärmepreisbremse soll erst zwischen März und Ende April kommen. Die geplante Abschlagszahlung im Dezember bringt Ungerechtigkeiten mit sich und wird nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein sein. Bis dahin wird der Winter lang und teuer: Oktober, November, Januar, Februar, März - der Mittelstand muss selbst sehen, ob er diese Saison überlebt oder nicht. In einem Gastbeitrag für n-tv.de schreibt Gitta Connemann: „Die Empfehlungen der Kommission müssen nachgebessert werden. Der Mittelstand braucht als Minimum eine Härtefallbrücke.“
   
 
 
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Sozialversicherungen am Limit: Aktuell wird über ein Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung debattiert. Dabei zeigt sich auch: Die demografische Entwicklung stellt unser Sozialsystem vor gewaltige Herausforderungen. Wie das den Handlungsspielraum der Politik einengt, belegt ein neues Gutachten der Sachverständigen Werding und Büttner.

Bürgergeld ist „Schlag ins Gesicht“
Die Kritik am so genannten „Bürgergeld“ der Ampel reißt nicht ab. Für die MIT steht fest: Das Bürgergeld ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Falsche Anreize werden gesetzt. Für Geringverdiener wird reguläre Arbeit damit unattraktiver. Das Prinzip Fördern & Fordern soll beerdigt werden. Gitta Conneman zog jetzt erneut in der BILD ein bitteres Fazit: „Das Bürgergeld von Herrn Heil ist ein Schlag ins Gesicht aller, die jeden Morgen aufstehen, hart arbeiten und sehen müssen, wie sie bei explodierenden Preisen über die Runden kommen.“
   

Deutschland wird zum Schlusslicht unter den Industrienationen
Unser Abstieg innerhalb der Industrienationen ist jetzt amtlich: Der IWF rechnet für Deutschland im kommenden Jahr mit einer Rezession – anders etwa als für Frankreich, Spanien oder Großbritannien. Die MIT stellte klar, wer dafür verantwortlich ist: „Die Ampel schafft es seit Monaten nicht, Antworten für die Energiekrise zu finden.“ Und: „Blitzentscheidungen und dauernde Strategiewechsel sind Gift für den Standort. Mit Aktionen wie der Gasumlage zerstört man Vertrauen auch von Investoren. Es drohen langwierige Anpassungsprozesse wie in den 1970er Jahren.“
   

Statt Kernenergie: Ampel will schwimmende Schiffskraftwerke
Tja, was tut man nicht alles, um eine Murks-Idee zu rechtfertigen: Die Ampel findet nämlich, dass sich unsere Kernkraftwerke – die modernsten und sichersten der Welt – durch schwimmende Ölkraftwerke, so genannte Power Barges, ersetzen lassen. Bisher kommen solche Ungetüme vor den Küsten Ghanas, Sudans oder des Senegals zum Einsatz. Ihre CO2-Bilanz ist furchtbar. MIT-Chefin Gitta Connemann dazu bei BILD-TV: „Was am Ende nicht hilft, sind Dreckschleudern in der Nordsee. Das ist normalerweise der Kraftwerk-Standard in Entwicklungsländern.“
   

Grundsteuer: Fristverlängerung reicht nicht
Guck mal an: Wegen des schleppenden Eingangs der neuen Grundsteuererklärungen bei den Finanzbehörden wird die Abgabefrist bis Ende Januar 2023 einmalig verlängert. Doch auch das dürfte nicht helfen. MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der dpa: „Drei Monate Fristverlängerung reichen nicht.” Viele Bürgerinnen und Bürger seien überfordert oder unsicher. „Denn bisher gilt: Wer sich erklärt hat, haftet. Darum müssen die komplexen Angaben nachträglich korrigiert werden können.” Die Bescheide sollten unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen.
   

9-Euro-Ticket-Nachfolger? Lieber an die Pendler denken!
Ein 9-Euro-Ticket-Nachfolger für 49 Euro? Fakt ist doch: Ein günstiges ÖPNV-Ticket nutzt vor allem den Städtern. Daran erinnerte MIT-Chefin Gitta Connemann. Sie kritisierte die Fixierung auf eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und forderte mehr Unterstützung für Autofahrer: „Vom Nahverkehrsticket haben Pendler auf dem Land erst einmal nichts.“ Gerade für sie müsste jetzt stattdessen schnell die Pendlerpauschale deutlich erhöht werden – „und zwar ab dem ersten Entfernungskilometer. Sonst schaut der ländliche Raum wieder in die Röhre.“
   

Bildungsmisere: Weniger Gendern, mehr Mathe
Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) hat die Kompetenzen von Viertklässlern in Deutsch und Mathematik untersucht. Die Ergebnisse waren besorgniserregend. Konkret hat jeder fünfte Viertklässler Probleme mit dem Lesen und Rechnen, sogar fast jeder dritte mit der Rechtschreibung. Gitta Connemann: „Die Folgen sind sicht- und spürbar. Immer mehr Betriebe beklagen die mangelnde Ausbildungsfähigkeit. Köpfe sind unser Kapital. Deshalb muss diese Ressource gepflegt und in diese investiert werden. Weniger Gendern, mehr Mathe und Lebenskunde. Das muss Priorität Nummer 1 in den dafür zuständigen Ländern sein.“
   

Neues Mittelstandsmagazin online
Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp spricht über ihre neue Aufgabe und notwendige Entlastungen für Betriebe. Außerdem im Heft: die Zukunft der Altersvorsorge, wie Cyber-Angriffe Firmen lahmlegen, unser Umgang mit China (Pro & Contra) u.v.m.
   
 
 
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Neu in der MIT: Finn Werner
Finn Werner (22) ist gebürtiger Lüchow-Dannenberger und Absolvent der Politik- und Wirtschaftswissenschaften. Während des Studiums fing Werner an, sich in der CDU zu engagieren. Heute ist er Mitglied im Vorstand seines CDU Kreisverbandes, JU Kreisvorsitzender und Mitglied im Bezirksvorstand der JU Lüneburg. Zusätzlich engagiert sich Werner im Wirtschaftsrat der CDU. Im Sommer dieses Jahres hat Werner zusammen mit Niklas Hintze die Firma Digitalien gegründet. Das Start-Up hilft ihren Kunden, erfolgreich mit der Gen Z zu kommunizieren.
   

Basis: MU Oberbayern
„Selten war die Welt derart im Umbruch und die Verunsicherung so groß wie in diesen Zeiten.“ Mit diesen Worten eröffnete der Bezirksvorsitzende der MU Oberbayern, Dr. Thomas Geppert, die Bezirksversammlung im AERO-Bildungs-Zentrum (Fliegerhalle) in Gilching. Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Dr. Geppert dann einstimmig als MU-Bezirksvorsitzender bestätigt - genau wie die bisherigen Stellvertreter Walentina Dahms (Markt Schwaben), Dr. Andreas Lenz, MdB (Frauenneuharting) und Richard Grassl (Ramsau). Herzlichen Glückwunsch!
 
   
 
 
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