Berlin, 28.01.2023

MIT legt „Giftlisten“ vor: Über 100 neue Vorhaben belasten Unternehmen
Das von der Ampel am 29. September versprochene „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft bleibt ein leeres Versprechen: Das ergab eine aktuelle Überprüfung der MIT gemeinsam mit etwa 30 Wirtschaftsverbänden. Dabei wurden alle aktuellen Vorhaben der EU und der Bundesregierung auf ihr Belastungspotenzial für die Wirtschaft hin überprüft und schädigende Gesetze und Initiativen zusammengetragen. Auf diese Weise kamen zwei „Giftlisten“ zustande – die für die EU umfasst 76 belastenden Vorhaben, die allein in diesem Jahr in Brüssel beschlossen oder angekündigt wurden. Auf bundesdeutscher Ebene wurden 34 entsprechende Vorhaben gezählt. Dazu erklärt Gitta Connemann: „Das Belastungsmoratorium der Ampel ist ein reiner, wertloser Papiertiger. Das Versprechen, die Betriebe nicht weiter belasten zu wollen, wird von der Ampel jeden Tag gebrochen.“
   

Erbschaft darf nicht zur Armutsfalle werden
Das neue Jahressteuergesetz droht, Erbschaften und Schenkungen bei Haus- und Wohnungseigentum ab 2023 deutlich teurer zu machen. Denn ab Januar sollen die Maßstäbe, nach denen selbst genutzte und vermietete Immobilien bewertet werden, näher als bisher am tatsächlichen Marktpreis liegen. In einem aktuellen MIT-Vorstandsbeschluss heißt es dazu, die Regierung habe es in ihrem Entwurf aber unterlassen, auch die Freibeträge im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz an steigende Preise anzupassen. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur bekräftigte MIT-Chefin Gitta Connemann: „Entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung droht eine verdeckte Steuererhöhung, die es in sich hat. Der Staat freut sich. Aber Wohneigentum kann zum vergifteten Geschenk und für Erben zur Armutsfalle werden."
   

Bürgergeld: Union setzt sich durch
Gute Nachrichten: Die von der Union und der MIT geforderten Korrekturen beim sog. „Bürger“-Geld konnten auf den Weg gebracht werden. Im Frühstart auf n-tv betonte die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann: „Das Bürgergeld hat seine Geburtsfehler verloren.“ Denn es gelten wieder Sanktionen, das Leistungsprinzip ist wieder verankert worden und „Fördern und Fordern“ wurde ebenfalls gerettet. Mit der Erhöhung der Zuverdienstgrenzen wurde zudem eine langjährige Forderung der MIT aufgegriffen. Connemann: „Es gilt wieder: Wer nicht arbeiten kann, dem wird geholfen. Wer kann, aber nicht will, muss mit Konsequenzen rechnen. Und das ab dem ersten Tag.“
   

MIT-Beschluss: Sozialbeiträge bei 40% deckeln
Ab dem Januar überschreiten die Sozialbeiträge mit 40,45% zum ersten Mal seit 2012 wieder die 40-Prozent-Marke. Zudem tendiert die Bundesregierung grundsätzlich dazu, mittelfristig weitere Leistungen von den Betrieben finanzieren zu lassen. In der FAZ stellte Gitta Connemann klar: Noch mehr Lasten für Unternehmen in Aussicht zu stellen sei „verantwortungslos“. Der MIT-Bundesvorstand hat darum einen Beschluss gefasst, in dem er eine Beitragsgarantie fordert, um die Sozialabgaben dauerhaft auf 40 Prozent zu deckeln. Darin heißt es: „Kostensteigerungen müssen durch Einsparungen abgefedert, Leistungsausweitungen ausgesetzt oder durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden."
 
   

Gaspreisbremse kommt zu spät
Die neuen Entwicklungen bei der Gaspreisbremse zeigen: „Die Ampel bewegt sich. Das ist gut. Aber wir wissen nicht, wohin sie sich bewegt“, erklärte die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann gegenüber dem Nachrichtensender WELT. Schließlich gab es viel Kritik an dem Projekt, nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der Wissenschaft und der Wirtschaft. Der neue Gesetzentwurf zur Gaspreisbremse enthält für viele Betriebe nicht das, was sie sich erhofft hatten. Denn für Januar und Februar soll es nur rückwirkend Entlastungen geben. Connemann: „Das bedeutet, Betriebe und Bürger müssen in Vorleistung gehen. Und das ist momentan für viele Unternehmen in diesem Land kaum mehr möglich.“
   

ÖRR: Gesamtes System gehört auf den Prüfstand
Die Skandale rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reißen nicht ab. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann nahm jüngste Enthüllungen zum Anlass, eine umfassende Umwälzung des gesamten Systems zu fordern. In der Bild erklärte sie: „Je tiefer man gräbt, desto größer wird der Sumpf aus Vetternwirtschaft und Selbstbedienung. Goldene Handschläge, üppige Beraterverträge: Wo bleibt da der Anstand?“ Und Connemann ergänzte: „Den Preis zahlen Beschäftigte und Beitragszahler!“ Bei ARD und ZDF müsse „das ganze System auf den Prüfstand“.
   
 
 
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Bundesvorstand fasst wichtige Beschlüsse
Da wurde eine ordentliche Liste abgearbeitet: Der MIT-Bundesvorstand traf sich am 28. November im Konrad-Adenauer-Haus, um zehn Beschlüsse zu fassen - und damit Stellung zu beziehen: Das Spektrum reicht von Wettbewerbspolitik (Wettbewerb schützen - Dirigismus verhindern: 11. GWB-Novelle stoppen) über Energiepolitik (Biogas eine klare Zukunftsperspektive geben) bis hin zum Gesundheitswesen (Versorgung mit Medizinalcannabis verbessern und Vertriebsstrukturen sichern). Schauen Sie mal rein!
   
 
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Aktion: Mittelstand retten jetzt!
Die Verzweiflung im Mittelstand wegen der explodierenden Energiepreise wird immer größer. Wir von der MIT wollen unseren Betrieben deshalb eine Stimme geben - mit der Aktion „Mittelstand retten jetzt!“. Dabei können Unternehmen, die sich engagieren wollen, ein Video über ihre persönliche Betroffenheit aufnehmen und auf unserem Portal hochladen. Wir sorgen dann für Verbreitung und damit für Aufmerksamkeit. Auch wollen wir dort Ihre Bereitschaft abfragen, an einer Demonstration gegen die Politik der Ampel in Berlin teilzunehmen. Machen Sie mit!
   

Neu in der MIT: Robin Wenz
Robin Wenz (19) ist neu in der MIT Rems-Murr. Nach seinem Abitur 2021 startete er seine berufliche Laufbahn im dualen Studiengang Public Management, um anschließend im gehobenen Verwaltungsdienst des Landes Baden-Württemberg zu arbeiten und die moderne Verwaltung mitzugestalten. In seiner Familie wimmelt es von selbstständigen Mittelständlern in verschiedensten Bereichen, was sein Interesse an der MIT maßgeblich beeinflusst. Auf dem Weingut, den Landwirtschaftsbetrieben und bei den Handwerksbetrieben seiner Familie lernte er, dass ohne harte Arbeit nur die wenigsten zum Erfolg kommen.
   

Basis: MIT Rendsburg-Eckernförde
Die schleswig-holsteinische Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack war Ehrengast und Dinner-Speakerin beim traditionellen Martins-Essen der MIT Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein. Der MIT-Kreisvorsitzende Günter Kohl freute sich über die rege Teilnahme von Mitgliedern und Gästen. Lange Zeit habe man sich wegen der Corona-Epidemie nicht in so lockerer und unbeschwerter Runde treffen können.
   
 
 
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