Berlin, 28.11.2022
Entlastungspaket ist Unterlassungspaket
Die MIT kritisiert das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. MIT-Chefin Gitta Connemann: „Dieses Paket ist ein Unterlassungspaket. Der Mittelstand braucht händeringend Entlastungen – wie der Stopp der Gasumlage oder die Reduzierung der Energiesteuern.“ (siehe auch t-online und ARD, Minute 4:10).
   

„Mittelstand in der Hand eines Dilettanten“
Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann hat Wirtschaftsminister Robert Habeck nach dessen peinlichem TV-Auftritt bei „Maischberger“ zum Rücktritt aufgefordert. „Robert Habeck ist als Wirtschaftsminister nicht mehr tragbar“, sagte sie. Der Grünen-Politiker sei „nicht geeignet, die größte Volkswirtschaft der EU zu führen. Er hat nicht nur sich, sondern Deutschland blamiert. Er muss zurücktreten“.
   

Infektionsschutzgesetz stoppen
Die MIT fordert die Politik dazu auf, mit dem Infektionsschutzgesetz keine De-facto-Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen. „Vertrauen gegenüber der Bevölkerung ist zielführender und effektiver als jede schlecht umgesetzte Pflicht“, erläutert die MIT-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt einen Präsidiumsbeschluss. Eine Impf- oder Boosterpflicht als Voraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben lehnt die MIT ab.
   

MIT-Anträge zum Parteitag
Am kommenden Wochenende findet der 35. Parteitag der CDU statt. Die MIT hat sich mit zahlreichen Anträgen beteiligt. So soll sich die CDU klar für eine Rückkehr zu den ALG-II-Sanktionen, einen Belastungsstopp für Unternehmen, gegen die Entgelttransparenzrichtlinie und gegen Zusatzbelastungen durch Lieferkettenregulierung aussprechen. Die geplante Frauenquote lehnt die MIT entschieden ab.
   
 
 
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Bundeszuschüsse zur GKV sind keine Lösung.
Angesichts des hohen Defizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beträgt der Bundeszuschuss 2022 bereits 28,5 Milliarden Euro. 2023 wird ein weiteres Milliarden-Defizit erwartet. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, raubt dem Staat den Spielraum für Investitionen und belastet am Ende die Unternehmen als Steuerzahler.

Fünf-Punkte-Plan zur Krisenbewältigung
Die MIT hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Entlastung von Betrieben und Bürgern sowie zur Herstellung der Energiesicherheit vorgelegt. Die MIT verlangt die Abschaffung der Kalten Progression, eine deutliche Anhebung der Entfernungspauschale, die Absenkung der Energiesteuern auf EU-Mindestmaß und den Weiterbetrieb von bis zu sechs Kernkraftwerken. Umlagen, die pauschal alle Endverbraucher belasten, lehnt die MIT ab.
   

Übergriffigkeit der EU in der Sozialpolitik beenden
Die MIT kritisiert die EU für immer stärkere Eingriffe in die Sozialpolitik. „Es widerspricht den europäischen Verträgen, dass die EU immer stärker in die nationale Sozialpolitik eingreift und dabei bewährte nationale Standards verdrängt oder Doppelregulierungen verursacht“, so der Co-Vorsitzende der MIT-Europakommission, Markus Pieper. Die Mindestlohnregelung etwa müsse im Kompetenzbereich der einzelnen Staaten bleiben.
   

MIT für sofortige Rundfunkreform
Die MIT fordert auch angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen verschiedene Sendeanstalten eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden muss. Ein Beschluss des MIT-Bundesvorstands sieht unter anderem vor, bei allen Programmen und Formaten zu prüfen, ob sie im Sinne der Grundversorgung noch erforderlich sind.
   

Fotos und Video vom Mittelstandspreis 2022
Die MIT hat Ministerpräsident Reiner Haseloff, den Epidemiologen Klaus Stöhr und den Luftfahrt-Ausrüster Autoflug mit dem Deutschen Mittelstandspreis 2022 ausgezeichnet. Die Laudationes hielten Ministerpräsident a.D. Günther Oettinger, Familienministerin a.D. Kristina Schröder sowie die stellvertretende MIT-Vorsitzende Jana Schimke. Bilder der Veranstaltungen finden Sie hier, die Aufzeichnung finden Sie unter folgendem Link:
   

Neues Mittelstandsmagazin online
Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Vor dem CDU-Parteitag spricht die designierte stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp über ihre neue Aufgabe, die Frauenquote und notwendige Entlastungen für Betriebe. Außerdem im Heft: die Zukunft der Altersvorsorge, wie Cyber-Angriffe Firmen lahmlegen, unser Umgang mit China (Pro & Contra) u.v.m.
   

Neu in der MIT: Isabelle Sarrach
Isabelle Sarrach (28) ist gelernte Bankkauffrau und arbeitet heute als Junior Business Analystin bei einer Fondsgesellschaft in Frankfurt am Main. Dort ist sie an der Schnittstelle zwischen der IT und anderen Fachbereichen tätig. Seit 2021 ist sie Stadtverordnete in ihrer Heimat. Zudem engagiert sie sich als Vorsitzende der CDU Maintal.
   

Basis: MIT Bergstraße
Zum Sommerfest der MIT Bergstraße und der MIT Südhessen konnte der Kreis- und Bezirksvorsitzende Matthias Wilkes 130 Gäste willkommen heißen. Die große Zahl von Vertretern familiengeführter Unternehmen aus der Region wurde ergänzt durch die gesamte CDU-Spitze des Kreises Bergstraße. Besonderer Gast war der Bundesvorsitzende der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban aus Hannover.
   
 
 
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