| Berlin, 18.04.2024 |
| Mehr Tempo bei Handelsabkommen | ||
| Die MIT macht sich angesichts der schwachen Wirtschaftszahlen aus den USA für eine Stärkung des globalen Freihandels stark. „Die Bundesregierung muss sich stärker als bisher für Handels- und Investitionspartnerschaften einsetzen. Die Uhr tickt“, sagt die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann. Die MIT fordert in einem Beschluss zudem eine Stärkung der Welthandelsorganisation. | |
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| Die MIT fordert eine Fristverlängerung zur Abgabe der Grundstücksdaten für die Grundsteuer (zum Beschluss). „Das verschafft den Steuerzahlern Luft zum Atmen“, sagt der Co-Vorsitzende der MIT-Steuerkommission, Sebastian Brehm. Außerdem sollten die Bescheide zunächst nur vorläufig erteilt werden. So könnten Korrekturen einfacher nachgereicht werden. | |
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| Die von Kanzler Olaf Scholz angekündigte Wohngeldreform ist völlig unzureichend. „Es ist gut, wenn Scholz endlich erkennt, dass die Belastungsgrenze für viele Bürger erreicht ist. Aber die Hilfe ab 2023 kommt viel zu spät, wenn er selbst schon für September deutlich steigende Gaspreise ankündigt", kritisiert Gitta Connemann. Zudem tue die Regierung kaum etwas für Betriebe. Zum Entlastungskonzept der MIT | |
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| Angesichts des Gasnotstandes setzt sich die MIT seit Monaten für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraft ein. „Jede Entlastung in der Stromerzeugung hilft. Jede Kilowattstunde zählt“, betont Gitta Connemann (PM). Ein Ausstieg zum Jahresende wäre „ein nationaler Alleingang auf Kosten der EU“ (Spiegel+). Sie nahm insbesondere die FDP in die Pflicht, nicht nur zu reden, sondern zu handeln (Bild+). | |
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| Eine betriebliche Krankenversicherung bindet Fachkräfte an das Unternehmen, denn Arbeitnehmern ist diese Form der Absicherung gegen Krankheitsrisiken oft wichtiger als andere Vergünstigungen des Arbeitgebers. Das merkt auch Bettina Belkner, Vorstandsvorsitzende des DRK im Muldental. Für sie ist die betriebliche Krankenversicherung eines der wichtigsten Instrumente zur Gewinnung neuer Mitarbeiter. |
| Christoph de Vries (48) ist CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Hamburg. Nach seinem Abschluss als Diplom-Soziologe (Nebenfächer Volkswirtschaftslehre, Politische Wissenschaft und Psychologie) arbeitete er als Angestellter in einer Finanzbehörde, zuletzt als stellvertretender Referatsleiter. Dem Bundestag gehört er seit 2017 an. | |
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| Der Bezirksvorsitzende der Mittelstands-Union Oberbayern (MU), Dr. Thomas Geppert, begrüßte mehr als 100 Gäste beim Wirtschaftsempfang in Bad Aibling. Stargast des Abends war die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann. Einigkeit bestand auch in der Forderung nach steuerlichen Entlastungen. | |
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