Berlin, 28.11.2022
Bundesregierung lässt Betriebe im Stich
Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann fordert aufgrund der Energiekrise strukturelle Entlastungen für die Wirtschaft. Jedes zweite Unternehmen sei bereits stark von den hohen Energiepreisen betroffen und mehr als 84 Prozent der Firmen erwarteten den Verlust von Arbeitsplätzen. „Lauter können die Betriebe nicht nach Hilfe rufen“, so Connemann, doch von der Bundesregierung kommen nur Ankündigungen. (siehe auch Welt und Phoenix).
   

„Wahnsinn, die drei Kernkraftwerke abzustellen“
Vor dem Hintergrund der Stromknappheit sei es „ein Wahnsinn, drei in Betrieb befindliche Kernkraftwerke zum 31.12. abzustellen – ohne Ersatz!“, bilanzierte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann bei "Hart aber fair". Sie plädierte für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, denn sie versorgten derzeit zehn Millionen Haushalte mit Strom. „Ab dem 1.1. werden die nicht mehr versorgt“, so die Connemann weiter. Diese Lücke würde die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt noch einmal befeuern.
   

Bürgergeld ist Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen
Die MIT lehnt die vom Kabinett beschlossene Einführung des Bürgergelds ab. Die Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom ‚Fördern und Fordern‘. Es hat sich bewährt. Arbeitslose werden bei der Suche unterstützt. Wer sich nicht um Arbeit bemüht, wird sanktioniert. Dieses etablierte Konzept jedoch soll nun nach dem Willen der Ampel wegfallen. Aber: Das Bürgergeld ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen, denn es werden falsche Anreize gesetzt. Für Geringverdiener wird reguläre Arbeit damit unattraktiver.
   

Gasumlage sofort stoppen
Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält der Bundeswirtschaftsminister an der umstrittenen Gasumlage fest. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt dazu bei "Bild-TV": Einerseits wird das Unternehmen mit Steuern stabilisiert, andererseits führt man trotzdem die Gasumlage ein. Das sei „weder nachvollziehbar noch vertretbar“. Wir alle zahlen also doppelt.
   
 
 
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Gesundheitsversorgung nach Kassenlage?
Um das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen, fordern Kassenvertreter dauerhaft mehr Bundeszuschüsse. Wissenschaftler warnen jedoch vor negativen Konsequenzen. Welche Folgen es hat, wenn steuerfinanzierte Gesundheitssysteme von der jeweiligen Haushaltslage des Staates abhängig sind, lesen Sie hier.

Erzeugerpreise auf Rekordhoch
Die gewerblichen Erzeugerpreise sind laut Statistischem Bundesamt um 45,8 Prozent gestiegen. Das hat eine historische Dimension. Hauptverantwortlich für den Anstieg der Erzeugerpreise ist die Preisentwicklung bei Energie. Das Energieangebot muss sofort ausgeweitet werden. Was ans Netz kann, muss ans Netz - Biogas, Kernkraft, Kohle. Gas- und Strompreis müssen gedeckelt werden.
   

Neues Mittelstandsmagazin online
Eine neue Ausgabe des Mittelstandsmagazins ist da. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp spricht über ihre neue Aufgabe und notwendige Entlastungen für Betriebe. Außerdem im Heft: die Zukunft der Altersvorsorge, wie Cyber-Angriffe Firmen lahmlegen, unser Umgang mit China (Pro & Contra) u.v.m.
   

Neu in der MIT: Domenik Schmidt
Domenik Schmid (19) lebt in Harsum bei Hildesheim und studiert Wirtschaftswissenschaften. Seit mehreren Jahren engagiert er sich zunächst in der Jungen Union Niedersachsen und daraufhin auch schnell in der CDU. Bei der letzten Kommunalwahl 2021 kandidierte er für seinen CDU-Gemeindeverband für den Orts- und Gemeinderat und wurde direkt in beide Räte gewählt.
   

Basis: MIT Viersen
Bei der MIT-Kreisversammlung in Viersen wurde der Kreisvorsitzende Maik Giesen mit 100 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei den Vorstandswahlen wurden als Stellvertreter Helma Josten, Sebastian Achten und Dr. Stefan Berger wieder gewählt. Im Amt bestätigt wurden zudem Stefan Lauterbach als Schatzmeister und Tobias Robl als Geschäftsführer. Robl: "Wir freuen uns auf die zukünftige gemeinsame Arbeit vor Ort. Packen wir es an!"
 
 
   
 
 
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