Berlin, 30.09.2022
MIT legt Entlastungskonzept vor
Die MIT fordert eine schnelle Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Ein Vorstandsbeschluss sieht u.a. vor, den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar an die hohe Inflationsrate anzupassen. Berufspendler sollen durch eine deutliche Erhöhung der Entfernungspauschale entlastet werden. Zudem sollen die Steuern auf Energie auf das in der EU zulässige Mindestmaß gesenkt werden.
   

Von einem Euro bleiben nur 47 Cent
Der „Steuerzahlergedenktag“ fiel in diesem Jahr auf den 13. Juli. Erst seitdem arbeiten die Steuerzahler rein rechnerisch für sich. Bis zu dem Tag mussten sie ihr Einkommen an den Staat abführen. „Der Steuerzahlergedenktag führt eindrucksvoll vor Augen, wie enorm hoch die Belastung der breiten Mittelschicht ist“, mahnt MIT-Chefin Gitta Connemann spürbare Entlastungen an.
   

Inflationsgipfel statt „konzertierte Aktion“
Die MIT-Vorsitzende hat die Ampel-Koalition aufgefordert, einen Inflationsgipfel durchzuführen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiierte „konzertierte Aktion“ reiche nicht. „Für einen Inflationsgipfel müssen alle an einen Tisch: Opposition, Länder, Kommunen und andere. Der Kanzler muss konkrete Handlungszusagen machen“, so Gitta Connemann (u.a. auch RBB, SWR).
   

Kritik an höheren Zusatzbeiträgen
Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung ist Flickwerk. Die MIT fordert stattdessen Strukturreformen. Ziel muss es sein, die Ausgaben zu senken. „Jede weitere Belastung ist Gift für die deutsche Volkswirtschaft“, sagt MIT-Chefin Gitta Connemann.
   

Deutschland coronaresistent machen
Deutschland muss fit gemacht werden für die Abwehr von Corona. Dazu hat die MIT einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um das Gesundheitssystem, den Produktions- und Geschäftsbetrieb sowie Schulen, Universitäten und die berufliche Ausbildung widerstandsfähiger zu machen.
   
 
 
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Privatversicherte sind unverzichtbar für die Versorgungsqualität, denn sie finanzieren mit ihrem Mehrumsatz das gesamte Gesundheitssystem überproportional mit. Allein 2020 lag der Mehrumsatz bei 11,53 Mrd. Euro. Diese zusätzlichen Einnahmen entstehen, weil es für Ärztinnen und Ärzte bei der Behandlung von Privatpatienten weniger Beschränkungen und meist höhere Honorare gibt als bei Kassenpatienten.

Arbeit muss sich lohnen
Die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen ist ein Fehler. „Arbeit muss sich lohnen. Die Abschaffung der ALG-II-Sanktionen hebelt dieses Leistungsprinzip aus“, so MIT-Chefin Gitta Connemann. Die Fleißigen würden bestraft, die Regelbrecher belohnt. „Wer vom Steuerzahler finanziert wird und die Mitwirkung verweigert, muss sanktioniert werden.“
   

Beschlüsse zu Energie, Gesundheit, Finanzen, Handel
Der MIT-Vorstand hat sich mit dem britischen Energie-Staatssekretär Greg Hands ausgetauscht. Hands sprach sich für die klimafreundliche Kernkrafterzeugung aus. Die MIT fordert, die Ausstiegsbeschlüsse zu Kohle und Kernenergie übergangsweise auszusetzen (siehe auch Welt-TV-Interview). In weiteren Beschlüssen fordert die MIT einen EU-weiten Gesundheitsdatenraum, die Rückkehr zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik und eine Stärkung des Freihandels.
 
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Auch in diesem Monat bietet EuroPrice MIT-Mitgliedern die Möglichkeit, bei zahlreichen Sonderaktionen für Kleinwagen, Kombi, SUV oder Transporter viel Zeit und Geld zu sparen:
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Neu in der MIT: Christina Stumpp
Christina Stumpp (34) ist CDU-Bundestagsabgeordnete und designierte stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Die Verwaltungswirtin war von 2012 bis 2020 auf Ministeriumsebene in Baden-Württemberg tätig. Seit September 2019 ist sie Regionalrätin im Verband der Region Stuttgart. Stumpp ist verheiratet und hat einen Sohn.
   

Basis: MIT Viersen
Zu Beginn der Sommerferien kam zum zweiten Mal der junge Mittelstand (juMIT) mit der Jungen Union im Kreis Viersen bei den Schlossfestspielen in Willich-Neersen zusammen. So konnte MIT-Kreisvorsitzender Maik Giesen neben Bürgermeister Christian Pakusch und dem JU-Kreisvorsitzenden Fabio Crynen viele junge Mittelständler zu einem schönen Sommerabend begrüßen.
   
 
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