Thorsten Alsleben zum Mittelstand, ein Parlamentskreis Plattdeutsch und Kunst in der Gendarmerie

QUIZ

“Tapfer verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat – auch dank unserer Hilfe. Und wir werden die Ukraine weiter unterstützen.”

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

die unvermeidliche Böllerdebatte startet dieses Mal erst Neujahr so richtig durch. Nur Neuigkeitswert hat sie nicht. Da ist die Deutsche Umwelthilfe, die mit dem Thema immer wieder die identische, erwartbare und erfolgreiche Kampagne fährt. Sozialdemokraten und Grüne fordern ein Böllerverbort; ergänzt durch ein staatliches Feuerwerk, kann man hier von Verstaatlichung sprechen? Union und FDP betonen Freiheit und Eigenverantwortung. Für die Angriffe auf Polizei und Feuerwehrleute werden vom rechten Rand ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund verantwortlich gemacht; während dieser Aspekt des Themas von allen anderen Debattenteilnehmern erst einmal ausgeblendet wird. Kurze Zeit später entwickelt sich dann doch eine handfeste Integrationsdebatte, die womöglich die Wahl in Berlin beeinflussen wird. … zurück zu den Böllern. Bei der ganzen Aufregung wird übersehen, dass die Mehrzahl der Menschen am Feuerwerk Spaß hat und damit verantwortungsvoll umgeht.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Thorsten Alsleben gesprochen. Er ist Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Die MIT ist eine Parteivereinigung von CDU und CSU mit rund 25.000 Mitgliedern, ein „organisatorischer Zusammenschluss von wirtschaftspolitisch interessierten Personen, insbesondere von Unternehmern, Handwerkern, Gewerbetreibenden, Landwirten, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung.“

Der Winter hat schon begonnen und noch immer ist nicht ganz klar, wie die Energiepreisbremsen wirken, ob wohl sie doch nun feststehen. Kann der Mittelstand aufatmen?

Leider nein. Und das liegt zum einen daran, dass die Erstattungen an recht viele Auflagen geknüpft sind, von denen viele nicht wissen, ob sie sie erfüllen. Außerdem gibt es noch beihilferechtliche Probleme mit der EU, die noch nicht geklärt sind. Bei manchen Unternehmen wird die Obergrenze zu schnell erreicht sein und sie bleiben auf den überhöhten Energiepreisen sitzen. Der Härtefallfond ist mit 1,8 Milliarden viel zu gering dimensioniert und die Übertragung der Ausführung an die Länder lässt Schlimmstes erahnen. Da mag dann so mancher Förderbescheid kommen, wenn das Unternehmen längst pleite ist. Es rächt sich eben, dass die Ampel nicht im Frühsommer mit den Planungen für die absehbare Energiepreiskrise angefangen hat, sondern damals ja sogar die Preise mit einer Gasumlagen erhöhen wollte. Für den Mittelstand ist das alles enttäuschend.

Die neuste IQB-Bildungsstudie hat gezeigt, dass das Niveau der Schüler sinkt. Ist das ein Thema für den Mittelstand? Und was kann die Politik tun, damit der Bildungsstandard steigt und hat dies auch Auswirkung auf die Qualität der werdenden Fachkräfte?

Natürlich ist das ein Thema für den Mittelstand. Die Betriebe klagen zunehmend über die schlechte Ausbildungsfähigkeit vieler Azubis. Wir sehen ganz klar: Dies kommt nicht von ungefähr, sondern aus der schlechten Schulbildung. Zum einen müssen immer mehr Schüler aus Familien mit schlechten Deutschkenntnissen vom Bildungssystem integriert werden. Zum anderen ist unser Bildungssystem generell immer schlechter ausgestattet. Die Ergebnisse der IQB-Studien sind besorgniserregend. Denn die Lücken zeigen sich schon in den ersten Jahrgangsstufen. Deswegen müssen die Politik und vor allem die Länder endlich mehr in Bildung investieren. Als Industriestandort Deutschland muss es unser Anspruch sein, unsere Kinder gut und vernünftig zu bilden. Und wenn da wir nicht unendliche Ressourcen haben müssen wir uns Deutsch und Naturwissenschaften besonders konzentrieren. Zugespitzt heißt das: mehr Mathe und weniger Gendern.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?“

Im Sommer liebe ich das Ufer des Monbijou-Parks gegenüber dem Bodemuseum. Dort kann man wunderbar auf der Mauer, Treppe oder der Terrasse am Ufer sitzen. Ich hoffe, im kommenden Sommer wird da wieder open air getanzt. Nicht dass ich mittanzen möchte, aber es ist so schön, den so unterschiedlichen Paaren zuzusehen und dabei Weißweinschorle oder ein kühles Bier zu trinken. Und im Hintergrund fahren die Ausflugs- und Partyschiffe vorbei. Und nachts reflektieren die Wellen an der Museumswand. Das ist schon was Besonderes.

Measure

83 Prozent glauben die Preise werden 2023 schneller steigen als die Gehälter: Die Geschichtsbücher werden 2022 nicht in guter Erinnerung behalten. Das Jahr war geprägt von den Grauen des Krieges, einer Rekordinflation und Energiekrise sowie den unleugbaren Konsequenzen der Erderwärmung. So sehen es auch die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik: 78 Prozent betrachten 2022 als ein schlechtes Jahr für Deutschland. In Bezug auf ihr persönliches Umfeld sagen über die Hälfte der Deutschen (54%), dass 2022 für sie und ihre Familie ein schlechtes Jahr war. In Anbetracht der Erlebnisse der vergangenen 12 Monate ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung besonders pessimistisch in die Zukunft schaut. Für 2023 haben nur 52 Prozent der Bürgerinnen und Bürger positive Erwartungen (im Vergleich waren es Anfang 2022 knapp zwei Drittel). 62 Prozent der Deutschen befürchten in den kommenden 12 Monaten zudem extreme Wetterereignisse und 50 Prozent sind der Meinung, dass 2023 das heißeste jemals aufgezeichnete Jahr sein wird. Mit dem wärmsten Neujahrstag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen Ende des 19. Jahrhunderts hat 2023 schon jetzt einen bemerkenswerten Einstand gegeben. Dem Temperaturrekord im Januar können einige bestimmt etwas Positives abgewinnen, wenn damit auch Sonne und Licht verbunden wären. Gravierender ist der wirtschaftliche Ausblick: Anfang 2022 erwogen noch zwei Drittel der Deutschen eine positive Entwicklung der Weltwirtschaft im kommenden Jahr, 2023 glauben dies nur 37 Prozent der Befragten. 70 Prozent glauben darüber hinaus, dass 2023 in Deutschland die Anzahl der Arbeitslosen steigen wird und 78 Prozent erwarten eine noch höhere Inflation als im Jahr 2022. Viele Menschen sind außerdem der Meinung, den Gürtel zukünftig noch enger schnallen zu müssen: 83 Prozent der Deutschen gehen nämlich davon aus, dass die Preise 2023 schneller steigen werden als die Gehälter. Ob dieses Doomsday-Szenario gerechtfertigt ist, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist das Land nicht so schlecht aus dem vergangenen Jahr gekommen wie erwartet, die Bundesagentur für Arbeit berichtete jüngst sogar über einen recht stabilen Arbeitsmarkt. Trotz multipler Krise sank die Zahl der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten 2022 im Jahresdurchschnitt. Und auch die Einfuhr von Importen verbilligte sich im November mit einem Rekordrückgang von 4,5 Prozent, die Einfuhr von Energie wurde sogar um 16 Prozent günstiger. Manche munkeln schon, wir hätten den Gipfel der Inflation überwunden. Im internationalen Vergleich sind wir Deutschen dann doch überraschend positiv. Von den Briten wagt kaum jemand den Blick zurück auf 2022, ohne sich dabei die Haare zu raufen. 87 Prozent der Insulaner bewerten 2022 als ein schlechtes Jahr für das Land – aus meiner Sicht haben sie wirklich gute Gründe dafür. (RG) Die Daten finden Sie hier: Deutsche blicken wenig optimistisch auf 2023 | Ipsos

Read

“Lula Is Back. What Does That Mean for Brazil?”: Lula hat zwar die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er hat aber keine parlamentarische Mehrheit im Zweikammer-System des Landes. Diana Roy hat hier für das Council on Foreign Relations aufgeschrieben, in welchen politischen Zwängen Lula steckt. Er hat wie in seiner letzten Amtszeit eine Ausweitung sozialpolitischer Programme versprochen, um die weitverbreitete Armut zu bekämpfen. Gleichzeitig leidet das Land unter einem sehr schwachen Wirtschaftswachstum. Es fehlt also an Geld für eine bessere Sozialpolitik. In Hinblick auf den Schutz des Amazonas gibt es einen handfesten Zielkonflikt mit wirtschaftlichen Interessen. Ich bin gespannt, wie sich das Zusammenspiel Brasiliens mit Europa entwickelt. (MB)

Listen

„Dialekte in der Politik“: Im Rahmen einer Reportage-Reihe vom Deutschlandfunk bearbeitet Michael Kuhlmann die Bedeutung von Sprache in der Politik. In dieser Folge geht es um Dialekte in der deutschen Politik. Entscheidende Erkenntnis ist, dass man mit Dialekt den Wählern im Wahlkreis immer ein Stück näher ist als die Konkurrenz. Sehr charmant bringt das der FDP-MdB Muhanad Al-Halak auf den Punkt: „Für mich als Mitbürger mit Migrations-Vordergrund – Sie wissen ja. Ich komme aus Niederbayern.“ Beim Einsatz von Dialekten gibt es anscheinend ein Süd-Nord-Gefälle. Um dem entgegenzuwirken, hat sich im Bundestag ein Parlamentskreis Plattdeutsch gegründet. Hier könnt Ihr die Reportage anhören. (MB)

Watch

Die Gesetzlosen: Die Kommentarvideos von Julian Reichelt auf seinem YouTube-Kanal sind im immer gleichen Flow abgedreht, etwas wirklich Neues hat er auch nicht zu erzählen. Eine ganz andere Qualität hat seine Doku „Die Gesetzlosen“. Er zeigt mit drastischen Bildern, aber im nüchternen Kommentarstil das, worüber in anderen Medien zu den Silvesterrandalen erst einmal nur gefiltert berichtet worden ist. Die Doku ist lupenreiner, einseitiger Thesenjournalismus. Sie ist eine Herausforderung für andere Medien. Ich bin gespannt, wie diese damit umgehen. (MB)

Learn

„Was 2022 auf YouTube, Instagram und TikTok erfolgreich war“: Über Best-of-Listen lässt sich streiten. Für die Kommunikation ist es aber hilfreich zu wissen, was gerade auf welchen Plattformen besonders erfolgreich ist. Auf der OMR-Website findet Ihr eine Zusammenstellung von Roland Eisenbrand. Mich überrascht jedes Mal wie dominant das Thema Fußball ist. Das erklärt sehr gut die Begeisterung von Staaten im mittleren Osten für Messi und Ronaldo, wenn es um erfolgreiche Kampagnen geht. Was mir noch fehlt, ist eine angepasste Auswertung für den politischen Bereich; auch wenn ich mir vorstellen könnte, wer dort im letzten Jahr den größten Erfolg hatte. (MB)

Know

Kiel Trade Indicator: Wenn Ihr mal etwas intensiver über Datenjournalismus nachdenkt, landet Ihr mit etwas Glück bei der Wissenschaftskommunikation. In der Wissenschaft fallen haufenweise Daten an, die geeignet sind, einem breiten Publikum die eigenen Themen näher zu bringen. Sehr gut macht das das Kiel Institut für Weltwirtschaft mit seinem Kiel Trade Indicator. Verantwortlich ist Vincent Stamer. Ihr seht in einem Dashboard wie sich der weltweite Außenhandel entwickelt. In regelmäßigen Updates fließen neue Daten in das Dashboard ein. Aktuell verfestigen sich die negativen Aussichten für den deutschen Außenhandel. (MB)

Follow

Jonas Schaible: Schaible beackert im Hauptstadtbüro vom Spiegel den Klimaschutz und weitere aktuelle Themen. Er hat jüngst ein Buch über Klimaschutz und Demokratie geschrieben. Das Ineinandergreifen könnte wirklich die größte Herausforderung der nächsten Jahre werden. Seinen Twitter-Account nutzt er nicht nur zum Promoten eigener Inhalte. Er diskutiert auch lebhaft mit. Hier könnt Ihr ihm folgen. (MB)

Attend

Wirtschaftspolitischer Talk zur Berlin-Wahl mit Kai Wegner: Eine gute Wirtschaftspolitik ist für die Zukunft Berlins unerlässlich. Können Dienstleister und Handwerker ihre Kunden in der Innenstadt mit dem Auto erreichen? Gelingt die Integration von Zuwanderern in den Berliner Arbeitsmarkt? Bekommen wir endlich eine effektive Verwaltung? Darüber und über weitere Themen möchten wir mit Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU Berlin, am 9. Januar 2023, von 19:00 bis 20:00 Uhr, diskutieren. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Wir freuen über eine verbindliche Anmeldung bis zum 6. Januar. Schreibt dafür bitte eine formlose E-Mail an die Adresse: bannas@bdwi-online.de . Ablauf: Einlass ab 18:30 Uhr; Talk mit Kai Wegner von 19.00 bis 20:00 Uhr; Ausklang mit Erfrischungsgetränken ab: 20:00 Uhr. (MB)

Eat and drink

Die Gendarmerie: Wer die Gendarmerie betritt, ist nicht nur von dem pompösen Raum mit der hohen Decke beeindruckt, hinzu kommt das riesengroße Bild von Jean Yves Klein an der Rückenseite. Alleine dafür lohnt der Besuch. Neben Klassikern der französischen Grill-Küche gibt es mittags ein Menu Angebot; 1 Gang /  14,5, 2 Gang / 19.5, 3 Gang / 23,5, alles in Euro. Offene und trinkbare Weine gibt es für die in Mitte-Mitte üblichen 6 Euro für 0,1. Das Essen ist ok, ohne zu begeistern; den Service fand ich sehr nett. Es sind erstaunlich viele Kellner vor Ort. (MB)

Buy

„Höhenrausch – Das kurze Leben zwischen den Kriegen“ von Harald Jähner: Der Journalist Harald Jähner hat bei Rowohlt eine sehr gut lesbare und recherchierte Geschichte der Weimarer Republik veröffentlicht. Wirtschaft, Soziales; Kulturelles, Politisches und sehr viel Alltägliches wird wunderbar lebendig ins Bild gesetzt. Neu war für mich unter anderem die Geschichte des JoJos. Beeindruckt hat mich das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten für die junge Demokratie. Im Gegensatz dazu waren Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von vornherein Feinde der Demokratie, in deren Reden sich Hinweise darauf finden, dass sie nach einer Machtübernahme vor einer massenhaften Ermordung politischer Gegner nicht zurückgeschreckt wären. (MB)

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