Aktionsplan zu Energie und Klimaschutz So soll der Mittelstand grüner werden
Exklusiv | Berlin · An den Plänen wurde lange getüftelt, jetzt liegt der Zwischenbericht zum Aktionsplan der Regierung vor, mit dem der Mittelstand in Zeiten der Energiekrise und des Klimaschutzes neu positioniert werden soll. Kritik wird bereits laut.
Die Bundesregierung will den Mittelstand grüner machen, damit er sich in der Energiekrise behaupten kann und mehr zum Klimaschutz beiträgt. Nur, wie? Mit einem Aktionsplan. Eckpunkte dafür wurden mit Verbänden und mittelständischen Unternehmen im Dialogprozess „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ bereits erarbeitet, nun liegt der Bericht vor. Den will der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Kellner (Grüne), an diesem Donnerstag präsentieren. Scharfe Kritik kommt bereits aus der Opposition. „Von Aktion keine Spur“, so die Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann.
„Der Weg in die klimaneutrale Welt muss für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand ein Erfolgsmodell werden und für nachhaltige Wertschöpfung sorgen“, heißt es in dem unserer Redaktion bereits vorliegenden Bericht. Die mittelständischen Unternehmen bräuchten dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise. Dies gehe aber nur durch eine massive Stärkung und einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Man werde daher die Rahmenbedingungen für langfristige Stromverträge weiter verbessern sowie den Zugang zu „Grünstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen“ sichern. „Wir wollen Vorschläge für einen grünen Industriestrompreis im Jahr 2023 weiter ausarbeiten“, verspricht die Regierung.
Darüber hinaus sollen mittelständische Betriebe „noch stärker als bisher“ Gebäude als potenzielle „Energieproduzenten“ nutzen. „Hierzu müssen wir alle geeigneten Dachflächen erschließen.“ Dazu werde man unter anderem den Ausbau der Photovoltaik vereinfachen und beschleunigen. Dachflächen mittelständischer Gewerbeimmobilien böten ein erhebliches Potenzial dafür. Um es zu erschließen, „werden wir Maßnahmen in den Blick nehmen, die die Nutzung selbst erzeugten Stroms im Gewerbebereich erleichtern und Hemmnisse der Einspeisung und Vermarktung des Überschussstroms abbauen“, so die Regierung. „Erste Erleichterungen wollen wir bereits in einem energiepolitischen Maßnahmenpaket zum Ende des ersten Quartals 2023 umsetzen.“
Durch Strom, den die Unternehmen selbst produzieren und verbrauchen würden, könnten sie sich „von steigenden Strompreisen unabhängig machen“. Den Unternehmen sichert die Regierung überdies zu, „den Ausbau einer unternehmenseigenen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter steuer- und förderpolitisch zu unterstützen“.
Sein Augenmerk will das Wirtschaftsressort auch auf grünen Wasserstoff legen. Damit mehr davon für alle Unternehmen zur Verfügung steht, sollen die Bezugsquellen stark ausgeweitet werden. „Dafür werden wir eine Importstrategie für Wasserstoff erarbeiten.“ Außerdem setze man sich für den Bau neuer Pipelines ein, über die große Mengen an grünem Wasserstoff geliefert werden könnten.
Aus Sicht von MIT-Chefin Connemann gehen die Pläne der Regierung allerdings an der Realität vorbei. Connemann sagte unserer Redaktion: „Dieses sogenannte Mittelstands-Programm ist ein Armutszeugnis.“ Den Betrieben stehe das Wasser bis zum Hals. Der Aktionsplan blende „die aktuelle Rekordinflation, Rezession und Energieversorgungskrise aus“, kritisierte die MIT-Vorsitzende.
