„Es drohen fatale Konsequenzen“

MIT-Kreisvorsitzender Olaf Hartmann erklärt: „Die Grundsicherung beruht auf dem Prinzip vom 'Fördern und Fordern'. Es hat sich bewährt. Das sogenannte Hartz IV hat geholfen, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu beenden. Arbeitslose werden bei der Arbeitsuche unterstützt. Wer sich nicht um Arbeit bemüht, wird sanktioniert.“

Olaf Hartmann warnt: „Dieses Erfolgsmodell wird jetzt von der Ampel beerdigt. Es drohen fatale Konsequenzen. Das Bürgergeld ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Falsche Anreize werden gesandt. Für Geringverdiener wird reguläre Arbeit damit unattraktiver – und das bei fast 900.000 unbesetzten Stellen.“ Hartmann kritisiert, dass die Weiterbildungspflicht aufgehoben werden soll. „Die Zeit der Arbeitslosigkeit muss genutzt werden - auch im Interesse der Betroffenen selbst. Es gibt einen wahren Hunger nach Fachkräften.“

Auf Widerstand stößt auch der Plan, Sanktionen faktisch neun Monate auszusetzen, wenn man sich nicht ernsthaft um eine Arbeit bemühe. MIT-Kreisvorsitzender Olaf Hartmann: „Das Bürgergeld hebelt das Leistungsprinzip aus. Warum sollte man morgens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bürgergeld fast genauso viel herausbekommt?“ Bundesagentur und Vermittler in den Jobcentern würden das Instrument der Sanktionen benötigen, um mit den Betroffenen noch in Kontakt treten zu können.

Nicht nachvollziehbar ist für die MIT der Umgang mit Schonvermögen. Eine vierköpfige Familie, die ein 140 Quadratmeter großes Haus, zwei Autos – einer pro Erwerbsfähigem – sowie ein Vermögen von 150.000 Euro besitzt, wird danach zwei Jahre lang volles Bürgergeld erhalten.