Die MIT bezieht Position. Geleitet von einem klaren ordnungspolitischen Kompass bringen wir uns aktiv in aktuelle politische Diskussionen ein, geben wichtige wirtschaftspolitische Impulse und entwickeln Visionen für unser Land. Beschlüsse, Positionspapiere, Erklärungen und Stellungnahmen des MIT-Bundesvorstands finden Sie in unserem digitalen Beschlussbuch.
BÜROKRATISIERUNG STOPPEN MINISTERIEN PERSONELL AUF KERNAUFGABEN ZURÜCKFÜHREN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Angesichts der weiter ausufernder Gesetzes- und Vorschriftenflut des Bundes fordert die MIT dringend eine echte Staatsreform zur Entbürokratisierung und zum Schutz der Freiheit der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft. Eine wichtige Säule dieser Staatsreform besteht darin, die weitere Aufblähung der Bundesebene endlich zu stoppen. Nur mit einer strikten Stellenbesetzungssperre wird es gelingen, die personell überdimensioniert besetzten Ministerien davon abzuhalten, weiterhin zur Selbstrechtfertigung ihrer Existenz immer neue Gesetze, Vorschriften und damit Bürokratielasten für die Gesellschaft zu produzieren. Stattdessen ist es geboten, die Ministerien wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen. Ohne die strikte und effektive Stellenbesetzungssperre über einen Zeitraum von mindestens einer Wahlperiode wird dieser Kulturwandel in den Bundesbehörden nicht durchsetzbar sein.
FACHKRÄFTEEINWANDERUNG DURCH ZEITARBEIT AUS DRITTSTAATEN ERMÖGLICHEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige abzuschaffen. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verbietet Zeitarbeits- und Personalvermittlungsunternehmen weitgehend die Rekrutierung von Personen aus Nicht-EU-Ländern. Der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist es untersagt, der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung zuzustimmen. Dieses Zustimmungsverbot nach § 40 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG sollte daher ersatzlos gestrichen werden.
HÄNDE WEG VOM GWB - GRUNDGESETZ DER MARKTWIRTSCHAFT IN DER WIRTSCHAFTSKRISE SCHÜTZEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Schon kurz nach der Bundestagswahl hatte die Ampel-Koalition mit der 11. GWB-Novelle damit begonnen, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) um politisch motivierte Eingriffsrechte zu erweitern. Am 7. November 2023 traten die Änderungen in Kraft. Schon am gleichen Tag stellte das BMWK mit einer öffentlichen Konsultation die Weichen für eine neue, 12. GWB-Novelle. Die gestellten Fragen lassen darauf schließen, dass eine weitere Politisierung des GWB geplant ist.
TRAGFÄHIGKEITSBERICHT FÜR DIE SOZIALVERSICHERUNG EINFÜHREN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Einführung eines jährlichen „Sozialstaatstragfähigkeitsberichts“. Bisher gibt es keinerlei Berichte oder Projektionen der Bundesregierung, die die voraussichtliche langfristige Entwicklung der Beitragssätze für alle Zweige der Sozialversicherung darstellen. Damit fehlt eine Grundlage für die notwendige Diskussion über die künftige Gestaltung und die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialversicherung
STROMMARKT FÜR WIRTSCHAFT UND VERBRAUCHER ZUKUNTSFÄHIG AUSRICHTEN Beschluss des Bundesvorstands vom 9. März 2024 Deutschland leidet unter hohen Energie- und Strompreisen. Auf den Strommarkt hat die deutsche Bundesregierung wesentlichen Einfluss. Die deutsche Energiepolitik ist deshalb strukturell auf die veränderten Angebots- und Nachfragebedingungen anzupassen. Das Angebot wird aufgrund des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien volatiler und die Nachfrage nach Strom wird aufgrund der klimapolitisch gewollten Reduzierung von fossilen Energieverbräuchen langfristig deutlich steigen.
Der Wald in Deutschland ist CO2-Speicher, Lieferant des vielfältig einsetzbaren Rohstoffs Holz, Heimat und Erholungsraum, einer der artenreichsten Biotope der Erde und Ursprung der Nachhaltigkeit.
Wald ist auch Mittelstand: Denn Waldeigentümer sind Familienbetriebe. Rund 750.000 Waldbetriebe stehen am Anfang einer Wertschöpfungskette, die für rund 1 Million Arbeitsplätze in Deutschland steht. Die Wertschöpfung in der Holzproduktion liegt bei rund 60 Milliarden Euro, vorrangig im ländlichen Raum. Diese Betriebe sind daher wichtige soziale und gesellschaftliche Stützen des ländlichen Raums.
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 7. DEZEMBER 2023
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr sieht eine maximale Zahlungsfrist von 30 Tagen vor. Sie führt eine automatische, erhöhte Pauschalentschädigung sowie automatisch eintretende Verzugszinsen ein, auf deren Erhebung Gläubiger nicht freiwillig verzichten können. Sie nimmt den Unternehmen künftig die Möglichkeit, mit Kunden und Lieferanten Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen zu vereinbaren. Mit diesem Vorschlag schränkt die EU-Kommission die Möglichkeiten zur Vereinbarung von Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr erheblich ein. Eine solche Regelung würde gerade für den Mittelstand zu mehr Bürokratie und Unsicherheit führen:
BESCHLUSS DES MIT-BUNDESVORSTANDS VOM 7. DEZEMBER 2023
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag am 10. Mai 2023 den ersten Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ eingesetzt, um „zu einer konkreten politischen Fragestellung eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen – jenseits von Meinungsumfragen und Lobbyismus.“