Am Dienstag hat die Bundesregierung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.
Das bedeutet weitreichende Einschränkungen in großen Teilen Deutschlands — unter anderem eine Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr morgens in Kreisen mit einer länger andauernden Inzidenz von über 100.
Ein Dutzend CDU- und CSU-Abgeordnete sprachen sich nun in der „Bild“-Zeitung gegen diese „Notbremse“ aus.
Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Läden, Testpflicht an Schulen: Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf strenge Lockdown-Maßnahmen nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. In allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten soll es Einschränkungen geben. Entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung am Dienstag beschlossen. Ziel ist die bessere Eindämmung der Corona-Pandemie. Kommende Woche sollen die Neuerungen vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren — trotz deutlicher Kritik einiger Länder und der Opposition im Bundestag.
„Wir setzen die Notbremse bundesweit um“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihren Plänen. „Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt — das ist dann vorbei.“ Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte in der Sitzung der SPD-Fraktion, die Bürger blickten nicht mehr durch bei den Corona-Regeln. „Ziel des Gesetzentwurfs ist es, klare und einheitliche Regeln zu schaffen und die Grundlage zu legen, dass die Notbremse bei Inzidenzen über 100 konsequent gezogen wird.“
Vorgesehen sind nun unter anderem Ausgangsbeschränkungen. So soll von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein, wobei es Ausnahmen gibt. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt.
Merkel wird von Parteikollegen kritisiert — und von der SPD
Doch dagegen regt sich Widerstand, wie die „Bild“-Zeitung berichtet — und zwar im Angela Merkels eigenen Reihen. Ein Dutzend CDU- und CSU-Abgeordnete sagten auf Anfrage der Zeitung, dass sie die Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht mittragen würden.
So sagte etwa der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer, dass die Ausgangssperre „völlig unverhältnismäßig und willkürlich“ sei und „die Spaltung der Gesellschaft“ fördere. Jana Schimke, ebenfalls CDU-Abgeordnete erklärte im Gespräch mit „Bild“, dass nicht in Berlin „über erfolgreiche Pandemiebekämpfung“ entschieden werden dürfe — sondern das „in Saarbrücken oder Rostock“ geschehen müsse. Und CSU-Abgeordneter Michael Kuffer hab an, dass die Politik Maßnahmen ergreifen müsse, „die noch etwas Realitätssinn erkennen lassen“, wenn sie die Zustimmung der Bevölkerung nicht verlieren wolle. Spazierengehen etwa dürfe nicht einfach untersagt werden.
Neun weitere CDU- und CSU-Abgeordnete kündigten ihren Widerstand gegen das Gesetz an — und auch die SPD-Fraktion übt „Bild“ zufolge bereits Kritik. Dort sei schon ein entsprechendes Positionspapier beschlossen worden, heißt es bei „Bild“.
mit dpa/ jb