Die Verstrickung von Unionspolitikern in Geschäfte mit dem Kauf von Corona-Schutzmasken haben die Union aus Sicht von Fraktionsvize Gitta Connemann in ihre schwerste Krise seit über 20 Jahren gebracht. »Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre. Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können«, sagte Connemann der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die Spendenaffäre hatte die CDU 1999/2000 schwer erschüttert.

Hintergrund der aktuellen Krise sind Maskengeschäfte der Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU). Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.

Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten daraufhin am Montag strengere Regeln für die Unionsfraktion angekündigt. Brinkhaus sagte, für seine Fraktion sei klar: »Geldverdienen an der Krise, das geht nicht«. Dementsprechend sei die Wut in der Fraktion »sehr, sehr groß«. Mit Hinweis auf die in Rede stehenden Summen an Provisionen von mehreren Hunderttausend Euro sagte Brinkhaus: »Das ist irre. Das ist mehr, als die Bundeskanzlerin verdient.«

Kritik an strengeren Regeln

Inzwischen gibt es aber auch Kritik an dem Vorstoß zu einer Reform der Regelung zur Nebentätigkeit von Abgeordneten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), mahnte in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, zwischen Korruption und dem Einsatz eines Abgeordneten für seinen Wahlkreis sorgfältig zu unterscheiden. Auch Fraktionsvize Frei lehnte ein Verbot von Nebentätigkeiten ab. Es sei mit Blick auf die Unabhängigkeit von Abgeordneten »sogar wünschenswert, dass er nicht nur mit Politik sein Geld verdient«, sagte Frei der »Augsburger Allgemeinen«.