Eine Gruppe von Wirtschaftspolitikern, Medien- und Wettbewerbsfachleuten will ein Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorlegen. Die Autorengruppe um die federführende Mittelstandsunion von CDU und CSU (MIT) hält den Rundfunk generell für zu zersplittert, für zu teuer, für zu redundant in seinen Strukturen und im Hinblick auf das Programm für nicht mehr dem eigentlichen Auftrag folgend, berichtet die Welt. Der weitreichendste geplante Eingriff betrifft demnach ARD und ZDF. "Es soll künftig nur noch EINE öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben", zitiert die Zeitung aus dem Reformpapier der Mittelstandsunion, das auch ZEIT ONLINE vorliegt. "Die bisherigen Sender sollen unter diesem Dach fusionieren. Mehrfachstrukturen sollen entfallen." 

Auch wird kritisiert, dass mit dem Beitragsgeld der Bürgerinnen und Bürger Inhalte produziert werden, die ebenso von privaten Anbietern hergestellt werden. Damit schließt sich die MIT einer Kernkritik privater Medienverlage an, die eine Wettbewerbsverzerrung beklagen. Dies betrifft vor allem den Bereich der Onlinemedien. Allerdings waren die Öffentlich-Rechtlichen schon vor Jahren verpflichtet worden, im Netz nur noch über Themen zu schreiben, die sie auch im Fernsehen oder Hörfunk verbreitet haben. So sollte vermieden werden, dass die Sender mit Beitragsgeld den am freien Markt agierenden Medienunternehmen Konkurrenz machen.

Seit 2019 hatten sich laut Welt die Mitwirkenden um den Chef der MIT, Carsten Linnemann (CDU), den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, und den Wettbewerbsökonomen Justus Haucap insgesamt sechsmal getroffen, um über eine Reform von ARD und ZDF zu beraten. Beteiligt waren demnach auch ehemalige Führungskräfte der Sender sowie Medienpolitiker von CDU und CSU aus Bund und Ländern.

Das Autorenteam will ARD und ZDF zu einer großen Sendeanstalt machen, die nicht nur das Bestehende zusammenfasst, sondern gänzlich neu ordnet. Dabei werde vieles auch zur Disposition gestellt. "Die zahlreichen linearen TV-Vollprogramme sollen auf wenige Kanäle konzentriert werden", heiße es in dem Papier. "Auch die Radiosender müssen auf den Kernauftrag reduziert werden, sodass von den derzeit 74 Radiosendern ein signifikanter Teil entfallen muss." Den Sendeauftrag möchten die Reformer konkretisieren. "Ziel ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit besserem Informations- und reduziertem Unterhaltungsangebot, der mit veränderten Strukturen insgesamt günstiger wird." Dazu müsse das Informations- und Bildungsangebot gestärkt werden. Schwerpunkte sollten neben der Auslandsberichterstattung mehr Dokumentationen sein, weiter zusätzliche Liveübertragungen von politisch, wirtschaftlich sowie gesellschaftlich relevanten Ereignissen.  

Kritik an Öffentlich-Rechtlichen ist in der Union verbreitet

Das Reformpapier dient als Vorlage für die Beratungen der MIT-Führung am Freitag. In den Unionsparteien ist – neben der AfD – die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern auch verbreitet. So verhinderte die CDU in Sachsen-Anhalt im Dezember, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu Jahresbeginn in Kraft treten konnte. Die Fraktion der regierenden Partei verweigerte einer Regierungsvorlage im Landtag die Zustimmung. Ministerpräsident Reiner Haseloff zog sie deshalb zurück. Alle anderen Landtage hatten die Beitragserhöhung damals bereits gebilligt. Die CDU-Fraktionsführung begründete ihre ablehnende Haltung mit den von ihr seit Jahren angemahnten Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und mit der Ausnahmesituation der Pandemie. 

Die Sender klagen seitdem vor Gericht – sie wollen erreichen, dass die von der dafür zuständigen Kommission KEF empfohlene Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro umgesetzt wird. Die Erhöhung wäre die erste gewesen seit 2009.