Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten – Linnemann: „Falsches Signal“
Scholz will höhere Steuern
Berlin (WB/dpa)
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der nächsten Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. „Ich weiß mich mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen“, sagte der Bundesfinanzminister der „Rheinischen Post“
„Dazu gehört, dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können.“ Steuererleichterungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen wären eine „Entscheidung gegen das Volk“, so Scholz. „Nehmen Sie den Soli, den jetzt nur noch 1,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger zahlen. Wir können auf die gut elf Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr nicht verzichten“, erklärte Scholz.
Die SPD befürworte auch die Vermögensteuer, „damit Länder und Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur, die Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei zur Verfügung haben“. Carsten Linnemann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Paderborn und Vize der Unionsfraktion, lehnt den Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten ab. „Viele Unternehmen kämpfen gerade mit ihren Beschäftigten um das nackte Überleben. Ihnen nun damit zu drohen, dass – wenn sie diesen Kampf gewinnen – als Belohnung höhere Steuern auf sie warten, ist das völlig falsche Signal“, sagte Linnemann am Donnerstag dem WESTFALEN-BLATT. „Der Weg über noch höhere Steuern führt überall hin, aber nicht aus dieser Krise“, so Linnemann weiter.