Angesichts der von Ver.di und weiteren Gewerkschaften angekündigten Streikwelle werden Warnungen vor dem Lostreten einer Lohn-Preis-Spirale immer lauter und die Töne in der Debatte um Einschränkungen des Streikrechts schärfer. „Wir haben hierzulande im europäischen Vergleich sehr wenige Streiktage. Und wir haben es in Deutschland mit einer Arbeitnehmerschaft zu tun, die sich seit Jahrzehnten höchst verantwortlich verhält und das gesamtwirtschaftliche Wohl stets im Blick hat“, sagt der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, im Interview mit WELT AM SONNTAG.
„Wenn die Mittelstandsvereinigung der CDU fordert, das Streikrecht einzuschränken, dann ist das absurd.“ Die Menschen müssten Rechnungen, Lebensmittel, Benzin und Zugtickets bezahlen. „Da ist gerechtfertigt, höhere bessere Tarifabschlüsse zu fordern und im Zweifel mit den Gewerkschaften in den Warnstreik zu treten“, verteidigt Klingbeil die angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen.
Ver.di hat für die kommende Woche bundesweit massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Davon betroffen sind kommunale Verwaltungen und Betriebe, darunter Busse und Bahnen, Kitas, Jobcenter oder Sparkassen. Am 27. März wollen Ver.di und die Bahngewerkschaft EVG großflächig den Schienen- und Flugverkehr lahmlegen und die Autobahn GmbH bestreiken. Ver.di sowie der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit ungefähr 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 10,5 Prozent mehr Einkommen.
„Die Arbeitskämpfe der Gewerkschaften zielen immer häufiger darauf ab, mit möglichst geringem Aufwand möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen – und dabei auch Mitglieder zu gewinnen. Auch deshalb brauchen wir neue Regeln, am besten ein Streikgesetz“, fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Streiks sollen nicht verboten werden, sie sollten aber verhältnismäßig sein. Es muss im Kern um den Abschluss eines Tarifvertrags gehen – und darf nicht gegen die allgemeine Bevölkerung zielen“, so Kampeter.
Die CDU-nahe Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat ähnliche Forderungen erhoben. Wie weitere Wirtschaftsvertreter warnt die MIT außerdem davor, hohe Tarifabschlüsse wie zuletzt bei der Deutschen Post mit einem durchschnittlichen Lohnplus von 11,5 Prozent könnten eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen, so wie es die Gewerkschaft ÖTV, Vorgänger von Ver.di, 1974 getan hatte.
Klingbeil: Pflegekräfte und Busfahrer sollen vernünftig verdienen
„Ich halte die Erzählung von der Lohn-Preis-Spirale für ein Märchen“, sagt hingegen SPD-Co-Chef Klingbeil und fügt hinzu: „Wir haben erlebt, wie die Inflation Lohnzuwächse aufgefressen hat in den letzten Jahren. Wer in Deutschland im Kindergarten arbeitet, wer als Pflegekraft sich um zu Pflegende kümmert oder als Busfahrer dafür sorgt, dass es im Land läuft, der hat auch das Recht darauf, vernünftig zu verdienen.“
Der Wirtschaftswissenschaftler und Sozialdemokrat Gustav Horn hält die Warnungen vor einer Lohn-Preis-Spirale ebenfalls für überzogen. „Der legendär hohe Lohnabschluss der ÖTV 1974 lag höher als die Inflation zum damaligen Zeitpunkt. Das löste eine Spirale aus, die schließlich auch durch die Zinspolitik der Bundesbank in einer Rezession beziehungsweise Stagflation mündete. Die aktuelle Situation ist eine andere – bislang“, meint Horn. „Wir sehen zwar hohe Lohnabschlüsse, aber maßgeblich auf Basis von Einmalzahlungen, die die Unternehmen in den folgenden Jahren nicht belasten.“
Der frühere Ver.di-Chef und heutige Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske erwartet weitere, deutliche Lohnsteigerungen. „Gute Lohnabschlüsse wie bei der Post bergen keine Sprengsätze und sind kein Problem für dieser Bundesregierung, sie sollten Schule machen und Vorbild sein, für weitere Abschlüsse“, sagt Bsirske. „Darauf müssen sich die Unternehmen hierzulande einstellen.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert zusätzlich dazu besondere Hilfen für Geringverdiener, unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns: „Der Mindestlohn muss so bemessen sein, dass er die Inflation, die im vergangenen Jahr bei acht Prozent und in diesem voraussichtlich bei sechs Prozent liegen wird, auffängt und er sollte höher liegt, als die durchschnittlichen Lohnsteigerungen derzeit.“
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