Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:39 Melnyk: "Gutes, vertrauliches Gespräch" mit Esken +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat nach eigenen Angaben ein "sehr gutes, vertrauliches Gespräch" mit SPD-Chefin Saskia Esken geführt. Über die Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden, sagt Melnyk in der Sendung "RTL Direkt". "Klar ist, wir haben unsere Wünsche auch der SPD-Spitze vorgetragen und darum geworben, dass es innerhalb dieser großen, wichtigen Partei mehr Verständnis gibt, dass die Ukraine heute nicht nur die schweren Waffen benötigt, sondern auch ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas aus Russland", so der Botschafter. Er hoffe, "dass die Dringlichkeit dieses Themas nicht nur für die SPD, sondern für ganz Deutschland noch spürbarer sein wird und wir die Unterstützung bekommen, die wir brauchen", so Melnyk gegenüber RTL.
+++ 22:51 Kiew schlägt Moskau Verhandlungen in Mariupol vor +++
Angesichts der katastrophalen Lage im seit Wochen umkämpften Mariupol hat die Ukraine eine "besondere Verhandlungsrunde" mit russischen Vertretern in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Süden des Landes vorgeschlagen. Es könnten Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" stattfinden, schrieb der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentschaftsberater Mychailo Podoljak. Ziel sei es, die ukrainischen Kämpfer, Soldaten und Zivilisten zu retten.
+++ 22:34 Neue russische Atomraketen sollen ab Herbst in Serie gehen +++
Die am heutigen Mittwoch von Russland getestete neue interkontinentale ballistische Rakete vom Typ Sarmat soll nach weiteren erfolgreichen Tests im Herbst an die Atomstreitkräfte des russischen Militärs geliefert werden. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Roskosmos-Chef Dimitri Rogosin. Jede Rakete soll bis zu zehn Sprengköpfe tragen können. Sie kann weltweit Ziele erreichen.
+++ 22:15 Mehrere Finanzminister und Zentralbankchefs boykottieren russischen Vertreter +++
Mit einer Boykott-Aktion haben westliche Finanzminister und Zentralbankchefs bei einem G20-Treffen in Washington gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert. US-Finanzministerin Janet Yellen und mehrere ihrer Kollegen etwa aus Kanada und Großbritannien verließen den Sitzungssaal, als der russische Vertreter das Wort ergriff. Einige Finanzminister und Zentralbankchefs, die virtuell teilnahmen, schalteten ihre Kameras aus. "Russlands Einmarsch in die Ukraine ist eine schwere Bedrohung für die Weltwirtschaft. Russland sollte nicht an solchen Treffen teilnehmen", twitterte Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland. Bundesfinanzminister Christian Lindner blieb während der Aktion seiner Kollegen im Saal.
+++ 21:53 Türkei beschuldigt NATO-Partner, Krieg verlängern zu wollen +++
Die türkische Regierung beschuldigt mehrere Bündnispartner in der NATO, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um auf diese Weise eine Schwächung Russlands zu erreichen. "Es gibt Länder in der NATO, die wollen, dass der Krieg weitergeht", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Ankara bemüht sich seit Kriegsbeginn, im Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Russland und die Ukraine hatten zwei Mal in der Türkei Gespräche über einen Waffenstillstand geführt, zuletzt Ende März. Die Türkei ist ebenfall NATO-Mitglied und Verbündete der Ukraine, die sie mit Kampfdrohnen beliefert.
+++ 21:35 Five-Eyes-Geheimdienste warnen vor russischen Cyberangriffen +++
Die Staaten der Five-Eyes-Geheimdienst-Allianz - die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland - warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor russischen Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur. "Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die russische Regierung Optionen für etwaige Cyberangriffe prüft", heißt es in einem Dokument der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) der USA. Zudem hätten sich einige Hackergruppen öffentlich zur Unterstützung der russischen Regierung bekannt. Die Cyber-Abwehrbehörden der fünf Staaten rufen die zuständigen Stellen auf, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
+++ 21:17 Verbraucherpreise in Russland deutlich gestiegen +++
Präsident Wladimir Putin prahlt mit der Stabilität der einheimischen Wirtschaft, aber die Russen dürften die Sanktionsfolgen spüren. Die Inflation galoppiert: Anfang April waren es 17,5 Prozent im Jahresvergleich. Wegen des Weggangs von Unternehmen droht zudem Arbeitslosigkeit. Eine Rentnerin in Moskau zeigt ihren veränderten Alltag.
+++ 20:57 USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland +++
Die USA erlassen neue Sanktionen gegen Russland. Ziel sei die Handelsbank Transkapitalbank, heißt es auf der Website des Finanzministeriums. Auch der Oligarch Konstantin Malofejew sowie Dutzende weitere Personen seien betroffen. Zudem werde das Unternehmen Bitriver, das sich auf Krypto-Währungen spezialisiert hat, mit Strafmaßnahmen belegt.
+++ 20:32 Ukraine: Evakuierung von Mariupols letzter Bastion wegen Russland gescheitert +++
Ukrainische Behörden gehen davon aus, dass sich zu Tagesbeginn bis zu 2000 Zivilisten auf dem Gelände des Stahlwerks Asowstal in Mariupol befanden, der letzten Bastion ukrainischer Einheiten in der umkämpften Hafenstadt. Die Einrichtung eines Fluchtkorridors ist nach Angaben Kiews gescheitert. "Leider hat der humanitäre Korridor in Mariupol heute nicht wie geplant funktioniert", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Die russischen Truppen hätten gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen und Busse für die Evakuierungen blockiert. Es seien nicht viele Zivilisten in Sicherheit gebracht worden, teilte der Gouverneur des zugehörigen Bezirks Donezk mit.
Ukrainische Soldaten und Zivilisten sind im Stahlwerk eingekreist.
(Foto: REUTERS)
In Mariupol könne laut ukrainischem Kommandeur jederzeit "die letzte Schlacht" um die Stadt beginnen. Das belagerte Stahlwerk hat zahlreiche unterirdische Tunnel. Ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol beschrieb die Lage dort als "grauenvoll". Die Menschen dort, überwiegend Frauen und Kinder, seien ohne "normale" Versorgung mit Trinkwasser, Essen und frischer Luft.
+++ 20:09 Selenskyj: Haben kein Verhandlungsangebot aus Moskau erhalten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bisher keine Vorschläge aus Moskau für eine Beendigung des Krieges erhalten. "Ich hab nichts gehört, ich hab nichts gesehen. Bin überzeugt, dass sie uns nichts übergeben haben", sagte der Staatschef. Russischen Angaben zufolge wurden die Vorschläge bereits am vergangenen Freitag übermittelt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte von konkreten Vorschlägen gesprochen. Der Ball liege nun in Kiew, meinte er. "Hier scheint mir, dass er mit sich Fußball selbst spielt, der Herr Peskow", sagte Selenskyj. Sobald die Ukraine einen Ball erhalte, werde sie zeigen, wie sie aufs Tor schieße.
+++ 19:56 EU-Ratschef Michel kündigt Geberkonferenz für Ukraine an +++
Eine internationale Geberkonferenz am 5. Mai soll Geld für die vom Krieg schwer getroffene Ukraine sammeln. Die Konferenz werde der Start des kürzlich beschlossenen Solidaritätsfonds für das Land sein, sagte EU-Ratschef Charles Michel bei einem Besuch in Kiew. Man arbeite zudem eng mit Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank zusammen, um Geld zu mobilisieren, damit die Ukraine kurz-, mittel- und langfristig Sozialleistungen zahlen könne. Dies sei auch wichtig, damit das Land so schnell wie möglich mit dem Wiederaufbau beginnen könne, sagte Michel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der IWF hatte zuvor die nötige finanzielle Mindestunterstützung für die Ukraine auf monatlich 5 Milliarden Dollar geschätzt.
+++ 19:39 Bundesfinanzminister Lindner warnt vor globaler Schuldenkrise +++
Angesichts der schweren Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Weltwirtschaft hat die Bundesregierung Milliarden-Hilfen für finanzschwächere Länder angekündigt. Deutschland werde unter anderem Darlehen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro für einen neuen Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Wir sehen steigende Zinsen, wir sehen schwächere Wechselkurse, steigende Nahrungsmittelpreise", sagte Lindner. Betroffen davon seien besonders Schwellen- und Entwicklungsländer. Der Finanzminister warnte vor einer drohenden "globalen Schuldenkrise". Dem müsse die G20-Staatengruppe entschieden entgegentreten - "bevor wir in einer kritischen Situation sein könnten". Verantwortlich für all dies sei Russland.
+++ 19:08 UN-Generalsekretär Guterres bittet Putin sowie Selenskyj um Treffen +++
UN-Generalsekretär António Guterres will sich bei Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Deeskalation der Lage in der Ukraine einsetzen. Er habe die beiden Staatschefs in Briefen darum gebeten, ihn zu Gesprächen in Moskau und Kiew zu empfangen, teilte Guterres' Sprecher mit. Der UN-Generalsekretär wolle mit den beiden Präsidenten über die "Wiederherstellung des Friedens (..) auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts diskutieren". Bislang spielte die UNO bei den Bemühungen um eine Beendigung des Kriegs eine unterordnete Rolle. Seit dem Beginn des russischen Angriffs Ende Februar telefonierte Guterres nur einmal mit Selenskyj. Putin lehnt seinerseits jeden Kontakt mit dem UN-Generalsekretär ab, da dieser den Einmarsch Russlands in die Ukraine als Verstoß gegen die UN-Charta bezeichnete.
+++ 18:36 Grüne wollen kompletten Bruch mit Putins Russland diskutieren +++
Die Grünen wollen auf ihrem kleinen Parteitag am 30. April diskutieren, ob Geschäfte mit Russland tabu sein sollten, solange Wladimir Putin russischer Präsident ist. In einem Leitantrag für den Länderrat heißt es: "Klar ist: Wir müssen uns auf eine neue friedens- und sicherheitspolitische sowie außenwirtschaftliche Situation in Europa und der Welt einstellen. Es geht jetzt um den kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland." Im Kern bedeute die aktuelle geopolitische Lage, "dass wir die Transformation zur klimaneutralen Produktion unter erschwerten Bedingungen mit noch größerem Handlungsdruck und mit noch schnellerem Tempo vorantreiben müssen".
+++ 18:12 Russland meldet erfolgreichen Test interkontinentaler Atomrakete +++
Die russische Armee hat den ersten erfolgreichen Test der ballistischen Interkontinentalrakete Sarmat gemeldet. Die neue Rakete - Nato-Codename "SS-X-30 Satan 2" - kann mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Sie stärke massiv das nukleare Potenzial Russlands, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern, also weltweit. Das Waffensystem ist laut Kremlchef Wladimir Putin in der Lage, "alle modernen Mittel der Raketenabwehr zu überwinden". Es werde "jene, die in der Hitze der aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen, zwei Mal nachdenken lassen", sagte er in einer Fernsehansprache.
Aktualisierung 18:41
Russland habe die USA gemäß dem atomaren Abrüstungsvertrag vorab über den Test informiert, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Der Test sei Routine, er werde nicht als Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten angesehen.
Die Rakete wurde vom Kosmodrom Plessezk im Gebiet Archangelsk abgeschossen, teilte das Ministerium mit.
(Foto: via REUTERS)
+++ 17:47 Bundesregierung strich schwere Waffen von Lieferliste +++
Die deutsche Rüstungsindustrie bot bereits am 26. Februar an, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, hat RTL/ntv aus Kreisen des Bundesverteidigungsministeriums erfahren. Kiew hätte die Waffen demnach gerne bestellt, doch die Bundesregierung ließ sie von der Liste streichen. Darunter waren Panzerhaubitzen 2000, die auch die Bundeswehr verwendet. Die mobile gepanzerte Artillerie hat eine Reichweite von mehr als 30 Kilometern. Zeitnah geliefert werden sollen den Informationen zufolge Mörser samt Munition sowie die Munition für die Panzerhaubitzen, die nun aus den Niederlanden kommen. Für diese sollen Bundeswehr-Soldaten nun die Logistik und die Ausbildung übernehmen.
Panzerhaubitzen 2000 auf einem Bundeswehrstützpunkt in Niedersachsen.
(Foto: dpa)
+++ 17:18 Unternehmen: Erdgasförderung aus Nordsee ab 2024 möglich +++
Der Ukraine-Krieg hat in der niedersächsischen Landesregierung zum Umdenken geführt. Bald könnte in der deutschen Nordsee Erdgas gefördert werden. Es würde dem deutschen Markt zur Verfügung gestellt werden, heißt es im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung des Wirtschaftsministeriums in Hannover und des durchführenden niederländischen Unternehmens One-Dyas. Das Unternehmen plant, Erdgas zwischen den Inseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum zu fördern. Das Gebiet liegt nahe dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Eine abschließende Genehmigung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie steht noch aus. Die Gasförderung könnte laut One-Dyas Ende 2024 beginnen.
+++ 16:55 Russland soll 500.000 Ukrainer verschleppt haben +++
Russland hat nach Angaben eines führenden ukrainischen Abgeordneten rund 500.000 Menschen aus der Ukraine verschleppt. Mykyta Poturajew, der dem Ausschuss für humanitäre Fragen des Parlaments in Kiew vorsitzt, fordert das Rote Kreuz auf, mit diesen Menschen Kontakt aufzunehmen. "Eine halbe Million ukrainischer Bürgerinnen und Bürger sind aus der Ukraine in die Russische Föderation deportiert worden, ohne dass sie dem zugestimmt hätten", sagt Poturajew vor dem Europäischen Parlament in einer Video-Schaltung. Unglücklicherweise gebe es derzeit keine Möglichkeit, Kontakt zu ihnen herzustellen.
+++ 16:46 SPD-Co-Vorsitzende Esken und Ukraines Botschafter Melnyk beraten +++
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken und der ukrainische Botschafter Andrej Melnyk haben sich zu einem rund einstündigen Gespräch getroffen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es danach, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei, es aber ein "angenehmes und zugewandtes" Gespräch gewesen sei. Man wolle weiter im guten Austausch bleiben. Melnyk hatte der SPD zuvor zu große Russland-Nähe und der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung etwa bei Waffenlieferungen an sein Land vorgeworfen.
+++ 16:30 Mehrheit der Finnen für Nato-Beitritt, Parlament unentschlossen +++
Bei einer Parlamentsdebatte in Finnland über einen Nato-Beitritt drängt die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin auf eine schnelle Entscheidung darüber, einen Antrag zu stellen oder nicht. "Geschlossenheit ist die beste Garantie für Sicherheit", fügte sie hinzu. Rund die Hälfte der 200 Parlamentsabgeordneten unterstützt eine Nato-Mitgliedschaft, schätzen finnische Medien. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung der Finnen zu einem Nato-Beitritt in Umfragen nun auf rund 60 Prozent verdoppelt. Bisher ist Finnland EU-, aber nicht Nato-Mitglied.
+++ 16:11 IWF: Ukraine benötigt monatlich 5 Milliarden Dollar gegen Wirtschaftszusammenbruch +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sammelt per Konto Geld für die Ukraine und bereitet für die Zeit nach dem Krieg gegen Russland ein Unterstützungsprogramm vor. Noch während des Krieges ein derartiges Programm in Gang zu setzen, sei jedoch nicht möglich, sagte IWF-Chefin Kristallina Georgieva. Nach ihren Angaben beziffern ukrainische Offizielle den Finanzbedarf des Landes für die nächsten drei Monate auf 5 Milliarden US-Dollar pro Monat. Die IWF-Chefin sprach von einer "Basisfinanzierung", die notwendig sei, um die Wirtschaft des Landes am Laufen zu halten. Laut Georgieva diskutiert der IWF mit der Ukraine auch über ein Folgeprogramm.
+++ 15:42 Ukrainer schildern grausame russische Gefangenschaft +++
Volodimyr und Yulia sind als Helfer für das Rote Kreuz in der Ukraine im Einsatz, als sie von Russen gefangen genommen werden. Wochenlang werden sie misshandelt, erniedrigt und verhört. Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs kommen sie frei. Nun berichten beide von ihrer Tortur.
+++ 15:19 Bundesregierung: Deutsche Waffenlieferungen finden ohne Verzögerungen statt +++
Die Bundesregierung wird der Ukraine weitere Waffen finanzieren, aber nicht mehr aus Beständen der Bundeswehr abgeben. "Die Bundeswehr hat alles geliefert, was sie entbehren kann", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Man sehe keine Möglichkeiten mehr, aus den Beständen der Bundeswehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Deshalb müsse man andere Wege etwa über die Finanzierung von Käufen bei der Rüstungsindustrie gehen, fügte er hinzu. Hebestreit verwies auf Gespräche mit der Ukraine und der Industrie, was geliefert werden soll und kann. Es gebe keine Verzögerung von Waffenlieferungen von deutscher Seite, betonte er. Die Bundesregierung stelle mehr als 1,4 Milliarden Euro für Waffenlieferungen für die Ukraine zur Verfügung. Das Geld stammt aus den zusätzlichen zwei Milliarden Euro für Waffenkäufe, die die Bundesregierung vergangenen Freitag beschlossen hatte.
+++ 14:54 Helfer in Kiew exhumieren und untersuchen Tote +++
In den Leichenhallen der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist kaum noch Platz für die toten Körper. Überlebende schildern, wie sie ihre Angehörigen bergen mussten. Helfer exhumieren Beerdigte und führen Autopsien durch, um Rückschlüsse auf deren Tod zu erhalten.
+++ 14:41 Finanzstabilitätsrat warnt G20 vor Rohstoff- und Finanzmarktverflechtungen +++
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Finanzmärkte bisher weniger destabilisiert als die Corona-Pandemie, schreibt der Vorsitzende des internationalen Finanzstabilitätsrats FSB, Klaas Knot. In einem Brief an die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 warnt Knot vor den Folgen der Inflation, die hohe Verschuldungen und überzogene Bewertungen von Unternehmen aufdecken können. Besondere Aufmerksamkeit benötigen dem FSB-Chef zufolge unter anderem die Verflechtungen zwischen den Rohstoffmärkten und dem übrigen Finanzsystem. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern verstärkten geopolitische Spannungen und steigende Energie- und Lebensmittelpreise bereits vorhandene Belastungen durch Covid-19.
Knot kündigte einen Bericht über die Anfälligkeit von Schwellenländern mit Schwachstellen im Zusammenhang mit der Auslandsfinanzierung an, sowie Vorschläge für politische Konsequenzen.
+++ 14:23 Ukrainische Schüler dürfen in Deutschland ohne Abschluss studieren +++
Geflüchtete ukrainische Schülerinnen und Schüler, die in diesem Jahr keinen Sekundarschulabschluss machen können, sollen trotzdem ein Studium in Deutschland aufnehmen können. Das hat die Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossen. Anlass sei, dass in diesem Jahr in der Ukraine keine regulären staatlichen Abschlussprüfungen stattfänden. Auch für Studierende im ersten Studienjahr sei die Aufnahme eines Studiums in Deutschland möglich, selbst wenn sie ihr Studienjahr nicht abschließen konnten. Wer bereits studiert, muss sich laut KMK direkt bei der Hochschule bewerben, die anderen bei Studienkollegs.
+++ 14:02 Russischer Parlamentschef will von Europa Kompensation für Sanktionen +++
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kündigt wegen der westlichen Sanktionen nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Schadenersatzforderungen an Europa an. Die Sanktionen gegen Russland seien illegal. "Wir kommen noch auf das Thema zurück und rechnen den Schaden aus, den Ihr unserer Wirtschaft zugefügt habt. Den müsst Ihr in jedem Fall ersetzen", droht er den Europäern auf seinem Telegram-Kanal. Seine Forderungen stellt er im Zusammenhang mit der von Moskau verlangten Umstellung der Gaszahlungen auf die russische Landeswährung Rubel.
+++ 13:43 Kreml: Konkretes Angebot für Verhandlungen an Ukraine übergeben +++
Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben. "Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge machte er nicht.
+++ 13:27 Experte zu Invasions-Gefahr: Russen "können Baltikum schnell von NATO abtrennen" +++
Über dem in der Ukraine tobenden Krieg schwebt die Befürchtung, Russland könne auch NATO-Gebiet direkt angreifen. Der Historiker Ralph Wrobel erklärt, warum insbesondere die baltischen Staaten gefährdet sind und berichtet, wie sich Menschen dort bereits auf eine Invasion vorbereiten.
+++ 13:10 SPD-Außenpolitiker Roth für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine +++
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat nach der Ankündigung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz auch schwere Waffen erneut befürwortet. "Ich gehe davon aus, dass jetzt auch (schwere) Waffen geliefert beziehungsweise von der Ukraine gekauft werden können, die bislang nicht vorgesehen waren", schreibt der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses auf Twitter. "Die Welt wird nicht sicherer und friedlicher, wenn wir uns zurückhalten." Bei einem militärischen Sieg Russlands würden weitere militärische Konflikte, beispielsweise in Moldau, Georgien oder Bosnien-Herzegowina, drohen. Um einen "europäischen Flächenbrand" zu vermeiden, müssten "EU- und Nato-Staaten die Ukraine rasch, umfangreich und koordiniert weiter militärisch unterstützen", schrieb Roth. Dabei handele es sich um "keine direkte Kriegsbeteiligung der Nato".
+++ 12:55 EU-Ratspräsident: Kriegsverbrechen in der Ukraine werden nicht vergessen +++
Die im Ukraine-Krieg verübten Kriegsverbrechen werden nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel nicht in Vergessenheit geraten. "Die Geschichte wird Kriegsverbrechen nicht vergessen", sagt Michel bei einem Besuch in der Ukraine. Der EU-Ratspräsident besuchte die Ortschaft Borodjanka in der Nähe der Hauptstadt Kiew, wo die russische Armee nach ukrainischen Angaben Massaker an Zivilisten verübte. "Es kann keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben", sagte Michel weiter.
+++ 12:50 Protestaktion in Riga gegen Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg +++
In Lettland protestieren mehrere Dutzend Frauen vor der russischen Botschaft in Riga gegen Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg. Dazu stellen sich die Demonstrantinnen mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und schwarzen Plastiktüten über dem Kopf vor die Auslandsvertretung, die nackten Beine mit Kunstblut verschmiert, wie im Internet veröffentlichte Bilder in lettischen Medien zeigen. So wollen sie auf die Gewalt gegen Frauen und die Berichte über zahlreiche Vergewaltigungen aufmerksam machen, die den russischen Soldaten in der Ukraine zugeschrieben werden. Die nach einem Rundfunkbericht rund 200 Demonstrantinnen fordern sofortiges Handeln, um Russlands Aggression und Kriegsverbrechen ein Ende zu setzen
+++ 12:40 Bericht: Gabriel besucht Schröder in Hannover +++
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat einem Medienbericht zufolge Altkanzler Gerhard Schröder in Hannover besucht. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, dauerte das Treffen rund eineinhalb Stunden. "Ich wollte Gerd Schröder fragen, was bei seinen Gesprächen in Istanbul und Moskau zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland herausgekommen ist", erklärt Gabriel der "Bild"-Zeitung. "Aber leider scheint trotz vielfältiger internationaler Bemühungen ein schnelles Ende dieses furchtbaren Angriffskrieges offenbar nicht in Sicht zu sein."
+++ 12:26 Jäger über Waffen für die Ukraine: Scholz' Zögern stellt "Deutschland ein wenig Abseits" +++
International wird Deutschland immer häufiger dafür kritisiert, der Ukraine nicht genug zu helfen. Vor allem schwere Waffen soll das Land liefern. Politologe Thomas Jäger erklärt das Zögern des Bundes, seine Folgen und was das mit der Debatte um die Impfpflicht zu tun hat.
+++ 12:10 Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert Lieferung schwerer Waffen +++
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert eine Genehmigung für die Lieferung von Panzern an die Ukraine. "Deutschland wird seiner Verantwortung nicht gerecht", sagt sie ntv.de. "Vor unseren Augen wird ein Vernichtungskrieg gegen einen europäischen Nachbarn geführt." Die Ukraine wehre sich, brauche dafür aber schwere Waffen. Viele Länder, darunter auch Nachbarländer wie die Niederlande, würden diese liefern. "Nur die Bundesregierung blockiert", sagt Connemann. Argumente gegen die Lieferung schwerer Waffen seien "fadenscheinig", erklärt die CDU-Politikerin. "Es ist eine Schande."
+++ 11:50 Lueb zu Russlands Offensive: "Ukrainische Soldaten funken stellenweise SOS" +++
Im Osten der Ukraine ist eine neue Offensive des russischen Militärs in vollem Gange. Zahlenmäßig sind die ukrainischen Streitkräfte weit unterlegen. ntv-Reporter Carsten Lueb schildert die dramatische Lage vor Ort.
+++ 11:29 Unterstützung für schwedischen NATO-Beitritt wächst +++
Immer mehr Menschen in Schweden wünschen sich einer neuen Meinungsumfrage zufolge einen NATO-Beitritt ihres Landes. 57 Prozent der Befragten sprechen sich in der Umfrage des Instituts Demoskop im Auftrag der Zeitung "Aftonbladet" dafür aus, dass Schweden dem Militärbündnis beitreten sollte - das sind sechs Prozentpunkte mehr als im vergangenen Monat und demnach der höchste Wert seit Beginn entsprechender Messungen. Dagegen sind hingegen 21 Prozent. Die restlichen 22 Prozent sind unentschlossen. Besonders unter Wählerinnen und Wählern der regierenden Sozialdemokraten nimmt die Zahl der Befürworter stark zu. Sie liegt nun bei 41 Prozent und somit zwölf Prozentpunkte über dem Wert aus dem Vormonat.
+++ 11:23 "Radio Widerstand" hilft Militär: Amateurfunker entschlüsseln russische Kommunikation +++
Die Kommunikation der Gegenseite offenzulegen, kann im Krieg enorm hilfreich sein. Amateurfunkern aus der Ukraine gelingt es immer wieder, russische Militärs zu belauschen - darunter auch einen Soldaten, der seine Frau nach Erlaubnis fragt, Ukrainerinnen vergewaltigen zu dürfen.
+++ 11:15 London: Russische Angriffe auf Städte sollen Nachschub stören +++
Mit Angriffen auf Städte quer durch die Ukraine versucht Russland nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten den Nachschub an Waffen und Truppenverlegungen in den Osten des Landes stören. Gleichzeitig ziehe Moskau an der östlichen Grenze der Ukraine weiter Truppen zusammen, heist es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Im Donbass beobachten die britischen Experten eine Intensivierung der Kämpfe durch russische Versuche, die ukrainische Verteidigung zu durchbrechen. Die Aktivitäten der russischen Luftwaffe in der Region Kiew bleiben nach Einschätzung der britischen Experten weiterhin gering. Mit einzelnen präzisen Luftschlägen auf wichtige Ziele sei aber im ganzen Land zu rechnen.
+++ 11:00 Zankapfel Waffenlieferung: In der Ampel rumort es +++
Immer mehr Stimmen kritisieren Kanzler Scholz für seinen Kurs im Ukraine-Krieg. Zu zögerlich, zu unsichtbar sei der Kanzler. Trotz vorhandener Ressourcen würden zu wenig schwere Waffen geliefert. Nicht nur die Opposition übt harte Kritik, sondern auch Ampelkoalitionäre.
+++ 10:41 Hofreiter: Traue Ukrainern Bedienung deutscher Waffen zu +++
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter traut den ukrainischen Streitkräften die Bedienung von schweren Waffen zu, die seiner Ansicht nach aus Deutschland geliefert werden könnten. "Ich finde es immer wieder interessant wie man einem Militär, das seit sieben Wochen einer Übermacht standhält, erklärt, was es kann und was es nicht kann", sagt der Politiker im ZDF. "Ich vertraue da dem ukrainischen Militär."
+++ 10:32 Baerbock betont deutsche Entschiedenheit bei Unterstützung von Ukraine und NATO +++
Vor ihrer Reise in die baltischen Staaten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die deutsche Entschiedenheit zur Unterstützung der Ukraine und der NATO-Partner betont. "Wir unterstützen die Ukraine entschlossen bei ihrem Überlebenskampf, mit Waffen, finanzieller Unterstützung und weiteren harten Sanktionen gegen Putins Machtbasis", sagte Baerbock. "Und wir stärken unsere eigene Wehrhaftigkeit und leisten unseren Beitrag zur Neuausrichtung unserer Sicherheit in Europa." Russlands Präsident Wladimir Putin nehme "weder auf Menschenleben oder das Völkerrecht Rücksicht noch auf das Leben und die Entwicklungschancen seiner eigenen Bevölkerung". Damit habe er auch große Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur in Trümmer gelegt.
+++ 10:24 Russland: 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert +++
Die russischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert. "Durch den Einschlag hochpräziser Raketen im Gebiet Nowoworonzowka und Kiseliwka wurden bis zu 40 Soldaten der ukrainischen Truppen sowie sieben gepanzerte Fahrzeuge vernichtet", erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden. Seinen Angaben nach richteten sich die Angriffe vor allem gegen taktische Ziele. Neben den Angriffen der Luftstreitkräfte hätten die russischen Raketenstreitkräfte und Artillerie auch 1053 Militärobjekte beschossen, teilte er in seinem täglichen Morgenbriefing mit.
+++ 10:12 Norwegen stattet Ukraine mit Flugabwehrraketen aus +++
Norwegen liefert der Ukraine weitere Verteidigungswaffen, darunter knapp 100 Flugabwehrraketen vom Typ "Mistral" aus den Beständen des norwegischen Militärs. Es sei ein Luftverteidigungssystem, das die norwegischen Streitkräfte ersetzen wollten, womit die Waffenlieferung an die Ukraine keine größeren Auswirkungen auf die eigenen Einsatzfähigkeiten habe, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die Waffen sind demnach bereits außer Landes gebracht worden. Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich das skandinavische Land entschlossen, der Ukraine unter anderem 4000 Panzerabwehrraketen und Schutzausrüstung zu schicken. Die frühere Außenministerin Ine Eriksen Søreide von der jetzigen Oppositionspartei Høyre sagte dem norwegischen Rundfunk am Morgen, die Regierung habe die Unterstützung ihrer Partei, wenn sie auch schwerere Verteidigungswaffen an das von Russland angegriffene Land liefern wolle.
+++ 09:59 Sicherheitsexperte Masala hält Lieferung einiger Schützenpanzer für möglich +++
Der Sicherheitsexperte Carlo Masala bezweifelt die Darstellung, dass die Bundeswehr überhaupt keine schweren Waffen entbehren könne, um sie an die Ukraine zu liefern. "Die Position, dass wir keine (Schützenpanzer) Marder geben können, erscheint mir nicht glaubwürdig, weil es sicher noch ein paar Marder in der Umlaufreserve gibt", sagte der Professor von der Universität der Bundeswehr in München im ZDF. Umlaufreserve meint, dass ein im Training kaputtgegangener Schützenpanzer durch einen anderen ersetzt und der kaputte repariert wird. "Da wird es ein paar geben, die könnte man sicherlich mit einem verkürzten Training relativ schnell in die Ukraine bringen. Aber da gibt es halt erhebliche Widerstände", sagte Masala. "Wenn die Verteidigung des Bündnisses an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt. Also von daher ist dieses Argument ein bisschen, ich sage mal: vorgeschoben."
+++ 09:48 Moskau droht moldauischer Präsidentin nach Verbot von Kriegssymbol Z +++
Die russische Führung reagiert scharf auf das Verbot von prorussischer Kriegssymbolik in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. Der russische Senator Alexej Puschkow droht der Präsidentin der Republik, Maia Sandu, sie könne im "Mülleimer der Geschichte" landen. "Sie sollte sich vorsichtiger gegenüber Russland und seinen Symbolen äußern, umso mehr da Chisinau nicht für russisches Gas zahlen kann", schreibt Puschkow auf seinem Telegram-Kanal.
+++ 09:34 Preissteigerungen für Öl und Gas stärker als in früheren Krisen +++
Im März dieses Jahres sind die Preise für Kraftstoffe in Deutschland weit stärker gestiegen als in früheren Krisen der vergangenen 50 Jahre. Die Verbraucherinnen und Verbraucher mussten durchschnittlich 41,9 Prozent mehr für Superbenzin und 62,6 Prozent mehr für Dieselkrafstoff zahlen als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Leichtes Heizöl war sogar 144 Prozent teurer als im März 2021. Grund waren die Auswirkungen der Corona-Krise wie auch des russischen Angriffs auf die Ukraine. In den beiden Ölpreiskrisen 1973/1974 und 1979/1980 sowie in der Finanzmarktkrise 2008/2009 waren die Preissteigerungen für die Verbraucher kleiner ausgefallen, errechneten die Statistiker. Die Gaspreise kletterten in den früheren Krisen jeweils mit zeitlicher Verzögerung und für die verschiedenen Nutzergruppen in unterschiedlicher Weise. Der Anstieg der Einfuhrpreise um 256,5 Prozent im Februar katapultierte den Gaspreis auf einen bisher nie erreichten Stand. Die Auswirkungen auf die Verbraucherpreise bezifferte das Bundesamt nicht.
+++ 09:30 Lindner: Agrarmärkte ohne Ausfuhrbeschränkungen offenhalten +++
Finanzminister Christian Lindner fordert beim Treffen des internationalen Gremiums zur Koordination der Reaktion auf die verschärfte Ernährungskrise im Namen der G7 alle Länder auf, "die Agrarmärkte offen zu halten, keine Vorräte zu horten und keine ungerechtfertigten Ausfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Nährstoffe zu verhängen". Die G7 habe sich verpflichtet, mit internationalen Finanzinstitutionen und gleichgesinnten Regierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, um "schnell zu handeln". Nach Angaben der USA haben sich die teilnehmenden Wirtschaftsvertreter bei den Treffen in Washington auf die Ausarbeitung eines Aktionsplans verständigt.
+++ 09:20 EU-Ratspräsident Michel überraschend in Kiew +++
EU-Ratspräsident Charles Michel ist überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "In Kiew heute", twittert Michel und veröffentlichte dabei ein Foto, dass ihn an einem Bahnhof zeigt. "Im Herzen eines freien und demokratischen Europas", schreibt er weiter. Der Besuch war nicht angekündigt. Erst kürzlich war auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew gereist, um der Ukraine die Unterstützung der Europäischen Union im Kampf gegen die russische Invasion zu bekräftigen.
+++ 09:15 Kiew: Einigung auf Fluchtkorridor für Zivilisten aus Mariupol +++
Die ukrainische Regierung hat sich nach eigenen Angaben mit den russischen Truppen auf einen Fluchtkorridor für Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol geeinigt. "Wir haben es geschafft, eine vorläufige Einigung auf einen humanitären Korridor für Frauen, Kinder und alte Menschen zu erzielen", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram. Die Zivilisten sollen demnach in die Stadt Saporischschja gebracht werden. "Angesichts der katastrophalen Lage in Mariupol konzentrieren wir unsere Bemühungen heute in dieser Richtung", sagte die stellvertretende Regierungschefin.
+++ 08:58 Hofreiter warnt vor "de facto Drittem Weltkrieg" +++
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts zu riskieren. Das Problem der Haltung Deutschlands sei, "dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht", sagte Hofreiter im ZDF. Und je länger sich der Krieg hinziehe, desto größer werde die Gefahr, "dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen".
+++ 08:45 Österreich erwartet wegen Krieg und Inflation höhere Staatsschulden +++
Die wegen des Krieges in der Ukraine eingebremste Konjunktur und die gestiegene Inflation treiben Österreichs Staatsschulden weiter nach oben. Die Schuldenquote werde auf rund 80 Prozent steigen, teilt das Finanzministerium in Wien mit. Das wäre ein Punkt mehr als zuletzt prognostiziert. Das Maastricht-Defizit wird demnach auf rund drei Prozent steigen. Die aktuelle geopolitische Lage habe Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und auf die budgetäre Situation des Landes, hieß es.
+++ 08:37 Luftwaffe holt weitere kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland +++
Die Bundeswehr will weitere kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland bringen. Dazu startete am Mittwoch ein Evakuierungsflug von Köln zum Flughafen der polnischen Stadt Rzeszow, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac sollen - wie schon Anfang vergangener Woche - Kinder und Erwachsene ausgeflogen werden, um in Deutschland schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der Vergangenheit waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Außerdem gab es zivile Hilfstransporte. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist ein wichtiges Drehkreuz für die Unterstützung der Ukraine.
+++ 08:20 IW-Chef Hüther für ernste Prüfung des Frackings als Alternative zu russischem Gas +++
Zur Verringerung der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine ernsthafte Prüfung der umstrittenen Fracking-Technologie. "Grundsätzlich muss für einen schnellen Ausstieg aus russischem Gas jede Option geprüft und ernsthaft erwogen werden", sagt er der "Rheinischen Post". Das gelte "selbstverständlich" auch für das Fracking und die Gasförderung in Deutschland. Es sei auch "moralisch geboten, hierzulande alles zu tun, bevor wir andere (wie die USA) zu verstärktem Fracking mit größerer Umweltwirkung und hohen Transportkosten verpflichten", fuhr Hüther fort.
+++ 08:15 Kliniken fordern bundesweite Regelungen für ukrainischen Flüchtlingen +++
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert eine bundesweite Regelung der medizinischen Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen. "Neun Bundesländer haben bereits Verträge mit Krankenkassen geschlossen und können dadurch Versichertenkarten an die Geflüchteten ausgeben. Das wünschen wir uns schnell und bundesweit, da es die Verwaltungsarbeit im Krankenhaus spürbar erleichtert", sagt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
+++ 08:01 Bundeswehr-Vize: Brauchen unsere Waffen für Nato und als Ersatzteile +++
In der Debatte um die Militärunterstützung für die Ukraine erteilt der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, einer Lieferung von schweren Waffen vonseiten der Bundeswehr eine Absage. "Um die Streitmacht zu betreiben und auch Folgekräfte auszubilden, brauchen wir die Waffensysteme", sagte Laubenthal im ZDF. Auch der Panzer des Typs Marder werde für die vielfältigen Verpflichtungen unter anderem in den Nato-Verbänden noch gebraucht. Die von der Ukraine geforderten Marder-Panzer, die von der Bundeswehr zur Ausbildung genutzt werden, könnten nicht einfach übergeben werden, sagte Laubenthal. "Dann hätte die Bundeswehr nichts mehr, um Kräfte für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato nachzuschicken, falls diese Unterstützung braucht." Zudem gebe es dann keine Möglichkeit mehr, sich an der Battlegroup in der Slowakei zu beteiligen und auf Eventualitäten zu reagieren. "Das würde die Verteidigungsfähigkeit doch erheblich schwächen." Außerdem sei der Marder ein Kampfsystem, das in seiner Gesamtheit bedient werden müsse. Zwar ließe sich die Ausbildung verkürzen, "aber dennoch ist es immer noch eine Frage von Wochen". Zudem müsse das Gerät hergerichtet werden.
+++ 07:44 Stellvertretender SPD-Vorsitzende Kutschaty verteidigt Schwesig +++
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty verteidigt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen anhaltende Kritik in der Debatte um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. "Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern - gerade auch mit Blick auf Arbeitsplätze", sagt Kutschaty dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie habe erklärt, dass die Unterstützung von Nord Stream 2 aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei.
+++ 07:35 Schulze dringt auf Bündnis für globale Ernährungssicherheit +++
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze wirbt angesichts der Verschärfung der Ernährungskrise infolge des Krieges Russlands gegen die Ukraine für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit. "Unser Ziel muss sein, Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ernährungssicherheit sei nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil vorausschauender Sicherheitspolitik. Putin nutze Hunger als Waffe.
+++ 07:19 Russischer Milliardär prangert russische "Massaker" in der Ukraine an +++
Der russische Milliardär Oleg Tinkow wirft der russischen Armee vor, "Massaker" in der Ukraine zu verüben. In einer Botschaft im Onlinedienst Instagram fordert Tinkow ein Ende des "irrsinnigen Krieges" gegen das Nachbarland. "90 Prozent der Russen sind gegen diesen Krieg", schreibt der im Ausland lebende Gründer der Tinkoff-Bank. Nur eine Minderheit unterstütze den Krieg. "Aber zehn Prozent jedes Landes sind Idioten." Tinkow gehört zu jenen russischen Oligarchen, die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt wurden. In seinem Instagram-Post geht er nun hart mit der russischen Armee und dem Führungszirkel um Kreml-Chef Wladimir Putin ins Gericht. Die russischen Generäle hätten inzwischen erkannt, "dass sie eine Scheißarmee haben", schreibt Tinkow. "Und wie sollte die Armee auch gut sein, wenn der ganze Rest des Landes beschissen ist und beschmutzt ist von Vetternwirtschaft, Speichelleckerei und Unterwürfigkeit." Er selbst sehe "keinen einzigen Profiteur dieses irrsinnigen Krieges", der nur dazu führe, dass "unschuldige Menschen und Soldaten sterben". Auf Englisch richtet sich Tinkow an den Westen: "Bitte zeigen Sie Herrn Putin einen klaren Ausweg, mit dem er sein Gesicht wahren kann und durch den dieses Massaker gestoppt wird. Bitte seien Sie rationaler und menschenfreundlicher."
+++ 07:13 Melnyk kritisiert Scholz: "Große Enttäuschung und Bitterkeit" +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk kritisiert die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz als unzureichend. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "mit großer Enttäuschung und Bitterkeit" zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten.
+++ 07:03 Kiew berichtet von russischen Angriffen gegen Sjewjerodonezk +++
Der ukrainische Generalstab berichtet von erfolglosen russischen Versuchen, die Städte Rubischne und Sjewjerodonezk im ostukrainischen Gebiet Luhansk zu stürmen. "Nach den Erstürmungsversuchen der russischen Okkupanten in Rubischne und Sjewjerodonezk wurden 130 verletzte Soldaten des Gegners in das örtliche Krankenhaus von Nowoajdar eingeliefert", teilt der Generalstab in seinem Lagebericht mit. Darüber hinaus berichtet die ukrainische Militärführung von russischen Angriffsbemühungen nahe der Kleinstadt Isjum im Gebiet Charkiw und schweren Gefechten um Marjinka, Popasna, Torske, Selena Dolyna und Kreminna.
+++ 06:40 London: Fortschritte Russlands in Ukraine behindert +++
Russischer Beschuss und Angriffe entlang der Demarkationslinie zum Donbass in der Ostukraine nehmen nach britischer Einschätzung weiter zu. Die Ukraine wehre aber zahlreiche Vorstöße russischer Truppen ab, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Russische Fortschritte würden unterdessen weiterhin durch das Gelände sowie logistische und technische Schwierigkeiten behindert. Dazu komme auch die Widerstandsfähigkeit der hochmotivierten ukrainischen Armee. Dass es Russland nicht gelungen sei, den Widerstand in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol auszumerzen sowie die wahllosen russischen Angriffe, die Zivilisten trafen, seien weitere Hinweise darauf, dass Moskau seine Ziele nicht so schnell wie erhofft erreiche.
+++ 06:21 Ukrainische Truppen in Mariupol bitten um Evakuierung in Drittstaat +++
In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. "Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen", sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. "Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen." Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asowstal, wo sich außer Militärs noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das "Verfahren der Extraktion" anzuwenden und alle - das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten - auf dem Territorium eines Drittlandes in Sicherheit zu bringen. "Das ist unser Appell an die Welt", sagte Wolyna. "Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein." Zum TV-Sender CNN sagte Wolyna, eine Evakuierung könne etwa per Schiff oder per Helikopter erfolgen. Auch eine internationale humanitäre Mission sei eine Möglichkeit. Zur Frage, wie viele ukrainische Militärs sich auf dem Gelände des Stahlwerks aufhielten, machte er keine Angaben.
+++ 06:00 SPD-Chef Klingbeil will klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine +++
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine aus. "Die Menschen in der Ukraine sind Europäerinnen und Europäer. Sie kämpfen für unsere europäischen Werte und mit großer Entschlossenheit gegen Putins brutale Truppen", sagt er vor einem Treffen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Natürlich müsse auch die Ukraine die Regeln für einen EU-Beitritt vollständig erfüllen und es brauche seine Zeit, bis der Antrag bewertet und die Aufnahmeverhandlungen starten könnten, sagt Klingbeil. "Aber das gemeinsame Signal in diesen schweren Zeiten, wir sehen euch als Teil der EU, ist richtig."
+++ 04:55 IAEA: Kommunikation zwischen Tschernobyl und Kiew wiederhergestellt +++
Nach mehr als einem Monat Unterbrechung ist die direkte Kommunikation zwischen dem ehemaligen Kernkraftwerk Tschernobyl und der zuständigen ukrainischen Aufsichtsbehörde wiederhergestellt. Das teilt der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, mit. Das sei ein weiterer wichtiger Schritt im Prozess der Wiederaufnahme der behördlichen Kontrolle der Ukraine über Tschernobyl, wo sich heute verschiedene Entsorgungsanlagen für radioaktive Abfälle befänden. Grossi plant noch im April eine Mission von IAEA-Experten zum Standort Tschernobyl zu leiten, um nukleare Sicherheits-, Sicherheits- und radiologische Bewertungen durchzuführen. Zudem soll lebenswichtige Ausrüstung geliefert werden. Fernüberwachungssysteme sollen repariert werden.
+++ 03:59 Separatisten melden Einnahme von Kleinstadt Kreminna in Ostukraine +++
Gruppierungen der "Volksrepublik" Luhansk haben eigenen Angaben zufolge eine Kleinstadt im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine eingenommen. Die Stadt Kreminna sei "vollständig" unter Kontrolle der Einheiten der "Volksrepublik", teilt die Luhansker "Volksmiliz" auf Telegram mit. Auf einem angehängten Video ist zu sehen, dass auf der Eingangstür der Stadtverwaltung eine russische Fahne hängt. Am Montag hatte der ukrainische Gouverneur des Gebiets Luhansk berichtet, dass die Kontrolle über die Kleinstadt nördlich der Großstadt Sjewjerodonezk verloren gegangen sei. In Kreminna sollen von 18.000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren. Laut der jüngsten Analyse des US-Kriegsforschungsinstituts ISW ist der Vorstoß nach Kreminna die einzige russische Bodenoffensive binnen 24 Stunden, die "signifikante Fortschritte" gemacht habe.
+++ 03:11 Ukraine: Explosionen in südukrainischer Stadt Mykolajiw +++
Aus der südukrainischen Großstadt Mykolajiw wird erneut Beschuss gemeldet. "Wieder Explosionen in Mykolajiw", schreibt der Bürgermeister der Stadt, Olexander Senkewytsch, auf Telegram. Die Einwohner sollten sich von den Fenstern fernhalten und an sicheren Orten bleiben. Der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zufolge berichten Bewohner der Stadt, dass stellenweise Feuer ausgebrochen sei. Über Schäden und Opfer gibt es bislang keine Angaben.
+++ 02:44 Hofreiter: Deutschland tut immer noch zu wenig +++
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert erneut die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Zwar sei die Ankündigung des Kanzlers, osteuropäische Partnerländer zu unterstützen, die direkt Waffen an die Ukraine liefern, ein "weiterer Schritt in die richtige Richtung", sagt Hofreiter im ZDF. Angesichts des "heftigen Abnutzungskrieges" müsse aber auch Deutschland selbst direkt schwere Waffen an Kiew liefern. Seine Zögerlichkeit begründe Scholz mit seiner Sorge vor einem deutschen Alleingang, sagte Hofreiter, der den Europaausschuss des Bundestags leitet. "Aber wir haben längst einen Alleingang - nämlich, dass wir weniger tun als alle unsere Nachbarn, wenn sie daran denken, dass zum Beispiel jetzt auch Frankreich ein Ölembargo fordert".
+++ 01:53 Kanada liefert Ukraine schwere Waffen +++
Kanada will der Ukraine schwere Artilleriewaffen schicken. Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagt Premierminister Justin Trudeau am Dienstag in New Brunswick. Details zu den Waffen und ihren Kosten soll es in den kommenden Tagen geben. Außerdem kündigt Trudeau neue Sanktionen gegen 14 weitere russische Vertraute von Präsident Wladimir Putin an, darunter dessen zwei erwachsene Töchter. Ihre Vermögenswerte in Kanada werden eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr tätigen.
+++ 01:02 Selenskyj: Russland blockiert Evakuierungen aus Mariupol +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Lage in der Hafenstadt Mariupol weiter als "so schwierig wie nur möglich". Das russische Militär blockiere alle Versuche, humanitäre Korridore zu organisieren und ukrainische Bürger zu retten, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Bewohner der Stadt, die sich in den Händen russischer Einheiten befänden, versuche man zu "deportieren" oder in die russischen Truppen zu mobilisieren. Auf den Vorschlag eines Austauschs, der es erlauben würde, Zivilisten und Verteidiger der Stadt zu retten, bekomme man keine Antworten, beklagt Selenskyj. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 00:25 UNHCR rechnet mit 5 Millionen Vertriebenen +++
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind. "Das sind fünf Millionen Einzelschicksale voller Verlust und Trauma", sagt die stellvertretende UN-Hochkommissarin des UNHCR, Kelly Clements, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Hinzu kämen etwa 7,1 Millionen Menschen, die innerhalb der Ukraine ihr Heim verlassen hätten, ergänzt António Vitorino von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Bei der Sitzung diskutieren die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit von mehr Unterstützung der Geflüchteten und von einem Ende des Krieges.
+++ 23:34 Melnyk kritisiert: Schwere Waffen fehlen auf Hilfsliste +++
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigt sich trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz unzufrieden mit der deutschen Rüstungshilfe für die Ukraine. Im ZDF-"heute journal" bezieht er sich auf eine Liste möglicher Waffenlieferungen, die die Ukraine vor einigen Woche aus Deutschland bekommen habe. Schwere Waffen befänden sich darauf allerdings nicht, so Melnyk. "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste." Laut Melnyk wäre die Bundeswehr fähig, der Ukraine die Waffen zu liefern, die das Land benötige, etwa den Marder-Schützenpanzer. "Die Bundeswehr hat nach unseren Angaben über 400 an der Zahl, und nur ein geringer Teil davon ist eingebunden in Missionen." Die deutsche Rüstungsindustrie könne diese Panzer innerhalb weniger Wochen ersetzen.
+++ 23:00 Pentagon: Ukraine hat Kampfjets bekommen +++
Die Ukraine hat nach US-Angaben zusätzliche Kampfjets erhalten. Das Land verfüge jetzt über mehr Kampfflugzeuge als vor zwei Wochen, sagt Pentagon-Sprecher John Kirby. Die Ukraine habe zusätzliche Flugzeuge und Einzelteile geliefert bekommen. Nähere Angaben zu deren Herkunft und Bauart macht er nicht. Kirby erwähnt "andere Nationen, die Erfahrung mit solchen Flugzeugen" hätten. Die USA hätten beim Transport von "einigen zusätzlichen Ersatzteilen geholfen", aber keine kompletten Flugzeuge transportiert.
+++ 22:25 Gabriel räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein +++
Der frühere Außen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel räumt persönliche Versäumnisse im Zusammenhang mit dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ein. Es sei ein Fehler gewesen, "bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören", sagt Gabriel der "Welt". Es sei aber falsch, "die SPD und ihre Entspannungspolitik zur Alleinverantwortlichen für diese starke Energie-Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas zu machen". Viele und nicht nur die Deutschen seien davon ausgegangen, mit engen Handels- und vor allem Rohstoff-Beziehungen Russland in eine stabile europäische Ordnung einbinden zu können, sagt Gabriel der Zeitung. "Die Osteuropäer haben das immer als Illusion bezeichnet - und hatten recht." Den Sozialdemokraten allein die Schuld an der Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie zu geben, sei aber "nun wirklich nichts anderes, als sich einen alttestamentarischen 'Sündenbock' zu suchen".
Die vorangegangenen Entwicklungen lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, rpe/csu/ino/dpa/rts/AFP
