Mögliche Fusion von ARD und ZDF: Kritik von der AfD

Der ARD-Chef Tom Buhrow regt eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Bei t-online äußern FDP und CDU ihre Zustimmung – Kritik kommt von der AfD.

Für den Vorschlag von Tom Buhrow, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren, gibt es breite Zustimmung in der CDU und der FDP. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, sagte dem Nachrichtenportal t-online: "Ohne die jüngsten Skandale beim RBB und BR würden wir diese Debatte wohl heute nicht führen. Auch wenn man bereits erste kritische Stimmen dazu vernimmt, dass dieser Prozess Jahre dauern würde – er darf nicht Jahre dauern." Jede zeitnahe und nachhaltige Reform sei ein "existenzieller Beitrag" zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so Hacker.

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner sagt t-online: "Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt es, den gordischen Knoten aus Standortinteressen der Länderchefs einerseits und Besitzstandswahrung der Sendeanstalten anderseits zu zerschlagen.

Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte: "Tom Buhrow legt als Insider den Finger in die Wunde. Wir wollen einen glaubwürdigen und starken ÖRR. Aber stark ist eben nicht fett, sondern schlank und effizient." Sie findet, öffentlich-rechtliche Angebote müssten "den Logiken des Internets folgen, um ihre Nutzerinnen und Nutzer zu erreichen."

Connemann sagte weiter: "Weg mit den Verwaltungswasserköpfen, hin zu mehr Information und ausgewogener Berichterstattung. Sonst droht der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter an Akzeptanz zu verlieren."

AfD: "Freiwillige Beiträge statt Zwangsgebühren"

Kritik kommt hingegen aus der AfD, der Buhrows Vorschlag nicht weit genug geht. Die Fraktions- und Parteivorsitzende Alice Weidel sagte t-online: "Tom Buhrow kann man sich anschließen, auch wenn er den Fehlentwicklungen bereits in seiner aktiven Zeit hätte entgegentreten müssen. Wir als AfD fordern konsequentere Schritte als Buhrow: Ein idealer öffentlich-rechtlicher Rundfunk beschränkt sich auf seine Grundaufgaben." Diese Grundaufgaben sieht Weidel darin, die Bürger "neutral" mit Nachrichten, Kultur- und Bildungsinhalten zu versorgen.

Die AfD-Chefin fordert zudem: "Ein reformierter und entideologisierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss aus freiwilligen Abonnentenbeiträgen statt aus Zwangsgebühren finanziert werden."

Buhrow fordert neuen Gesellschaftsvertrag

Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, hatte sich für eine große Rundfunkreform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen ausgesprochen. "Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen – und auch finanzieren zu wollen wie heute", sagte der 64-Jährige am Mittwochabend vor dem Verein Übersee-Club in Hamburg, der regelmäßig hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kultur einlädt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" publizierte die Rede.

Der Intendant, der ausdrücklich nicht in seiner Funktion als derzeitiger ARD-Vorsitzender, sondern für sich selbst sprach, regte Eckpunkte für die Reform an. "Erstens: Wir müssen aus dem bisherigen System Staatskanzleien hier, Sender dort ausbrechen. Zweitens: Wir brauchen dafür einen Runden Tisch, der einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeitet. Eine Art verfassungsgebende Versammlung für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk." Drittens dürfe es an diesem Runden Tisch keine Tabus und keine Denkverbote geben. Buhrow sprach auch von Verlässlichkeit und Sicherheit für mindestens eine Generation.