Rechnungshof schlägt Alarm: Bürgergeld zu lasch, zu teuer, zu ungerecht!

Arbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD)

Arbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD)

Foto: Michael Kappeler/dpa
Von: Johannes C. Bockenheimer

Zu lasch, zu teuer und zu ungerecht ...!

Der Bundesrechnungshof hat das geplante „Bürgergeld“ (löst 2023 Hartz IV ab) analysiert – und kommt zu einem vernichtenden Urteil!

In ihrem Bericht (liegt BILD vor) warnen die Prüfer der wichtigsten Finanzbehörde:

► Die Reform verursacht hohe Mehrkosten für Steuerzahler, alleine 2023 sind es 5 Milliarden Euro extra!

► Weil Arbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) weniger Strafen für Jobverweigerer will, werden sich viele Stütze-Empfänger künftig keine Arbeit mehr suchen, so die Prüfer. Die Abschaffung der Strafen wirke „kontraproduktiv“.

Selbst Ehepaar mit Geld und Villa bekäme Bürgergeld

► Die Freigrenzen für Vermögen seien „unverhältnismäßig hoch“. Selbst ein Ehepaar mit 150 000 Euro Ersparnis, Villa, 2 Autos würde Bürgergeld erhalten!

► Kritik auch am üppigen Aufschlag bei den Heiz- und Mietkosten: 2 Jahre lang soll niemand vom Amt zum Umzug gezwungen werden. Mahnung der Prüfer: eine „deutlich kürzere Karenzzeit“ sei „ausreichend“.

CDU-Wirtschaftsexpertin Gitta Conneman (58) ist sauer: „Das Bürgergeld von Herrn Heil ist ein Schlag ins Gesicht aller, die jeden Morgen aufstehen, hart arbeiten und sehen müssen, wie sie bei explodierenden Preisen über die Runden kommen.“

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