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Meinung Gastbeitrag

Das Bürgergeld ist ein Irrweg, die Ampel muss umkehren

„Bundesregierung hat entschieden, dass wir noch heute Vermittlungsausschuss anrufen“

Der Gesetzentwurf für das Bürgergeld erhielt in einer Sondersitzung des Bundesrats nicht die erforderliche Mehrheit. Damit ist dieses Vorhaben vorerst gestoppt. „Das Bürgergeld hat noch keine Mehrheit gefunden“, so Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister.

Quelle: WELT

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Mit dem Bürgergeld wird der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen eingeläutet. Wer nicht arbeitet, müsse sein Vermögen nicht antasten und auch keine Sanktionen fürchten. So verabschiedet sich die Ampel vom Prinzip des Förderns und Forderns, schreiben zwei CDU-Politikerinnen in einem Gastbeitrag.

Das Bürgergeld ist das Ende der Idee des Förderns und Forderns. Dabei hat genau diese Praxis die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland beendet. Seit 2006 ist die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II um mehr als 1,5 Millionen gesunken. Davon profitierten Arbeitslose wie Betriebe. Die einen wurden aktiviert und fanden den Weg zurück in den Arbeitsmarkt. Die anderen fanden dringend benötigte Arbeitskräfte.

Der Arbeits- und Fachkräftebedarf ist seitdem aber noch größer geworden – und wird für den Standort Deutschland zum Wohlstandsrisiko und Investitionshemmnis.

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