Habeck druckst und trickst sich um die AKWende!

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) hat seinen Atom-Plan für den Winter vorgestellt. Obwohl der Stresstest Strom-Engpässe nicht ausschließt, sollen nur zwei deutsche Atomkraftwerke weiterlaufen – und auch nur im Notbetrieb.

Heißt: Die Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollen wie geplant Ende 2022 vom Netz gehen und dann in einer Einsatzreserve bleiben, um im Notfall wieder ans Netz genommen zu werden. Diesen Atom-Plan verkündete Habeck am Montag nach Ende des sogenannten Stresstests.

Ob es möglich ist, die Meiler im Falle eines Strom-Engpasses rechtzeitig ans Netz zu holen? Schleierhaft!

Habeck selbst erklärte, dass das Hochfahren eine Vorlaufzeit benötige. Das werde „nicht innerhalb von Minuten oder Stunden passieren, sondern man wird vielleicht ne Woche oder so etwas vorher sagen: Dann muss der Strom da sein“.

Denn: „Bei kritischen oder fragwürdigen Entwicklungen erfolgt unverzüglich eine vertiefte Analyse mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern“, heißt es vom Wirtschaftsministerium. Dann soll die Bundesnetzagentur eine Empfehlung aussprechen, die Bundesregierung daraufhin per Verordnung Atomkraftwerke aus der Reserve holen. Die Genehmigung dazu komme von der zuständigen Atomaufsichtsbehörde.

Habeck: „Mit Atomkraft ist nicht zu spielen“

Habeck begründet seinen Wirrwarr-Plan mit finsteren Belehrungen: „Mit der Atomkraft ist nicht zu spielen. Eine pauschale Laufzeitverlängerung wäre daher auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar.“

Dabei hatte der TÜV erklärt, dass die deutschen Atomkraftwerke zu den sichersten der Welt gehörten und ein Weiterbetrieb problemlos möglich sei …

Jens Spahn: Habecks Entscheidung ist „fataler Fehler“

Beim Koaltionspartner FDP ist man skeptisch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte zu BILD: „Der Stresstest des Wirtschaftsministers riecht nach Landtagswahlkampf statt nach bezahlbarer Energiesicherheit für Deutschland.“

Die Union ist fassungslos!

Gitta Connemann (58, CDU), Chefin der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sagte zu BILD: „Deutschland braucht jede Kilowattstunde. Aber die Grünen haben in Niedersachsen ‚Bye, Bye, AKW’ plakatiert. Also wird der Stresstest passend gemacht. Das modernste Kernkraftwerk steht in Niedersachsen, aber soll vom Netz. Und der Rest nur in den Notbetrieb.“

Connemanns Fazit zur Grünen-Politik: „Erst die Partei, dann das Land.“ Und: „Ideologie vor Verstand.“ Sie fordert den „Weiterbetrieb aller Kernkraftwerke“.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (42) hält die Entscheidung für einen „fatalen Fehler“. Er zu BILD: „Die Partei-Ideologie steht über den Interessen unseres Landes – das ist das Prinzip der Grünen und damit dieser Ampel. Wir brauchen in diesem Krisen-Winter absolut jede Kilowattstunde Strom.“ Die Bundesregierung trage „die volle Verantwortung, wenn die Preise weiter steigen und es zu Versorgungsengpässen kommt.“

Sven Schulze (43, CDU) Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, übt heftige Kritik an der Bundesregierung: „Ich weiß mittlerweile nicht mehr, welche Hilferufe aus Wirtschaft und Bevölkerung noch kommen müssen, bis die Bundesregierung den Erst der Lange endlich versteht. Wir brauchen jetzt auch die AKWs, ohne Wenn und Aber!“ Er warnt: „Bleiben die Grünen bei ihrer Ideologie, droht Deutschland ein stürmischer Herbst und ein kalter Winter."