Druck auf RBB-Spitze nimmt zu

In der Affäre um Patricia Schlesinger kommt massive Kritik an der RBB-Geschäftsleitung aus der Politik. Viele drängen auf Reformen.

In der Affäre um die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger nimmt der Druck aus der Politik auf den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu.

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh, fordert einen grundlegenden Umbau der Geschäftsleitung des RBB. "Der RBB riskiert, sich selbst zu beerdigen, wenn sich nichts fundamental an der Spitze ändert", sagte Lindh dem Nachrichtenportal t-online. Die aktuelle Geschäftsleitung genieße "überhaupt kein Vertrauen mehr in der Mitarbeiterschaft". Es bedürfe einer "Interimsleitung mit unbelasteten, hochkompetenten, krisenfähigen Persönlichkeiten".

Der RBB sei in einer "existenziellen Krise", seine Rettung und Reform seien "das Gebot der Zeit", sagte Lindh. "Die gegenwärtige Geschäftsleitung agiert indes im Selbstzerstörungsmodus." Der RBB habe die Chance, sich neu zu erfinden. "Maßstab jeder Erneuerung muss Demokratisierung des Senders und Einbezug der Mitarbeitenden sein", sagte Lindh. "Neuaufbau mittels Partizipation und gnadenloser Offenheit und Offenlegung der Verfahren ist geboten."

"Kontrollgremien müssen auf den Prüfstand"

Auch Grüne drängen angesichts der Affäre auf Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Alle Kontrollgremien müssen dazu auf den Prüfstand", sagte Erhard Grundl, medienpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, t-online. "Alle Vorwürfe der Vorteilsnahme oder Vetternwirtschaft beim RBB sind schnell und gründlich aufzuklären und Regelungen zu schaffen, die das künftig verhindern."

Grundl betonte zugleich die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie "angesichts von Desinformation und Einflussnahme etwa durch autokratische Systeme weltweit".

Der Grünen-Politiker kritisierte: "Unübersehbar ist allerdings auch, dass die Vorgänge an der Spitze des RBB gerade instrumentalisiert werden, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt infrage zu stellen. Das darf nicht passieren." Er müsse stattdessen gestärkt aus der Krise hervorgehen. "Vertrauen und Glaubwürdigkeit müssen wiederhergestellt werden."

CDU-Politikerin fordert eine schonungslose Reform

Auch die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), fordert umfassende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). "Wenn der ÖRR noch eine Zukunft haben will – und das sollten wir alle wollen –, geht das nicht ohne schonungslose Reform – jetzt", sagte Connemann t-online. "Mit kosmetischen Eingriffen ist es nicht getan. Es darf keine Denkverbote geben."

Die Abberufung von Patricia Schlesinger reiche nicht. "Jeder Tag zeigt: Sie stand an der Spitze des Eisbergs." Die Strukturen hätten die "Selbstbedienung in der Führungsetage erst möglich gemacht". Connemann forderte: "Mehrfachstrukturen müssen weg, der Bau teurer Tempel muss ein Ende haben." Und es brauche Kostentransparenz: "Die Gebührenzahler müssen wissen, wohin jeder Cent geht." Der ÖRR müsse außerdem "neutral und überparteilich" in "inhaltliche Qualität" investieren, "anstelle oberlehrerhaft das Gendern aufzuzwingen".

"Gerade in Zeiten von Querdenkern und Fake News braucht es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem die Menschen vertrauen", sagte die medienpolitische Sprecherin der SPD Berlin, Melanie Kühnemann-Grunow auf t-online-Anfrage. Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, könne es aber so wie bisher nicht weitergehen.

"Was die Ebene der Intendanz angeht, gehören dazu meines Erachtens vor allem mehr Transparenz und entsprechende Vorschriften, wie beispielsweise die Veröffentlichung von Gehaltsstrukturen mit verpflichtenden Angaben", so Kühnemann-Grunow. "Ich kann mir zudem vorstellen, die Funktion eines Anti-Korruptionsbeauftragten zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darüber informieren können, was mit ihrem Geld aus den Gebühren finanziert wird."

"Dringend Professionalisierung nötig"

Für einen Neuanfang der Strukturen bräuchte es ihrer Auffassung nach neben der Intendanz auch eine Neuaufstellung des Verwaltungs- und Rundfunkrates. Die Struktur brauche "dringend eine Professionalisierung", auch externe Expertise könne sie sich vorstellen.

Laut wurde die Kritik an Schlesinger erstmals Ende Juni dieses Jahres, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die mediale Aufmerksamkeit noch nicht so präsent war. Diverse Gehaltserhöhungen sowie ein fragwürdiges Bonus-System bilden den Kernpunkt der Kritik.