Wegen Lokführer-Arbeitskampf: Union will Streikrecht verschärfen!

CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann (44, CDU)

CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann (44, CDU)

Foto: Thorsten Schneider vielbauch.de
Von: Johannes C. Bockenheimer

Deutschland steht still!

Wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL konnten am Donnerstag und Freitag nur jeder vierte Fernzug fahren. Im Regional- und S-Bahnverkehr fiel mehr als die Hälfte der Züge aus. Auch im Güterverkehr stauten sich mehrere hundert Züge.

Die Folge: Tausende Pendler kamen nicht ans Ziel, strandeten auf den Bahnhöfen.

Die Wirtschaftsexperten der CDU/CSU planen deshalb jetzt eine Verschärfung des Streikrechts. In einzelnen Bereichen wie dem Bahn- und Luftverkehr aber auch der medizinischen Versorgung und Pflege sollen demnach künftig andere Arbeitskampfregeln gelten, um zu verhindern, dass „unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden“, heißt es in einem Beschluss der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT (liegt BILD vor).

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Zu den Forderungen der Wirtschaftsexperten zählen unter anderem:

► Eine Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen vor Arbeitskämpfen.

► Klare Regelungen zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung.

► Ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor dem Scheitern von Tarifverhandlungen.

► Streiks nur noch dann, wenn die Gewerkschaft bei einer Urabstimmung mindestens 50 Prozent der Belegschaft für den Arbeitskampf stimmen.

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Quelle: Johannes Krey

Der Vorstoß der Union hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass es beim jüngsten Bahn-Arbeitskampf nach Meinung vieler nicht so sehr um einen Streit um Tarif und Löhne geht, sondern um einen eiskalten Machtkampf!

Hintergrund: Neben der winzigen GDL (37 000 Mitglieder) sind viele Bahnmitarbeiter in der deutlich größeren Gewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, 184 000 Mitglieder) organisiert.

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Quelle: BILD

GDL-Chef Claus Weselsky passt das nicht, er will unter den Bahnern das Sagen haben.

MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU) kritisiert deshalb: „Es geht nicht, dass die Bahnreisenden den Konkurrenzkampf zweier Gewerkschaften ausbaden müssen. Die Streiks der GDL halte ich für unverhältnismäßig. Wir müssen im Gesetz für solche Streiks in Infrastrukturbetrieben andere Bedingungen einführen.“

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