Carsten Linnemann, CDU-Vorstandsmitglied und Fraktionsvize der Union im Bundestag, stärkt Kanzlerkandidat Armin Laschet im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse den Rücken.
Sollte Armin Laschet angesichts des Absturzes der Umfragewerte für ihn und die Union als Kanzlerkandidat Markus Söder doch noch das Feld überlassen?
Linnemann: Nein. Armin Laschet ist ein hervorragender Ministerpräsident. NRW steht heute in allen Bereichen sehr gut da, von der Bekämpfung der Clan-Kriminalität bis hin zu einer Klimapolitik, die gleichzeitig den Industriestandort sichert. Diese Entwicklung brauchen wir jetzt dringend auf Bundesebene. Und das müssen wir deutlich machen.
Wie will die Union SPD-Kanzlerkandidat Scholz stellen und seinen Aufschwung stoppen?
Linnemann: Indem wir deutlich machen, dass es mit Olaf Scholz zu einer Änderung der Spielregeln in Deutschland kommen würde. Er will neue Schulden, neue Belastungen und er will das Prinzip "Fördern und Fordern" aushöhlen. Das ist respektlos gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuergeldern unser Sozialsystem überhaupt erst möglich machen.
Laschet hat beim Wahlkampfauftakt nur ein Nein zu Steuererhöhungen verkündet, nicht, wie Söder, ein Ja zu Steuerentlastungen. Was gilt?
Linnemann: Unser gemeinsames Ziel ist doch klar: Wir wollen entlasten und nicht belasten. Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Daher planen wir ein umfassendes und mutiges Entfesselungspaket für die Wirtschaft. Wir brauchen eine Mentalität des Machens. Jeder, der eine Idee hat, soll einfach mal loslaufen können. Und zwar ohne, dass er immer wieder von bürokratischen Hürden und Bedenkenträgern aufgehalten wird. Dann wird es auch wieder spürbar Wachstum geben, um Steuerentlastungen gerade im unteren und mittleren Bereich zu finanzieren.
Was ist vordringlich, um bei der Wirtschaftserholung und Umsteuern in der Energiepolitik, beim Netzausbau, mehr Tempo machen?
Linnemann: Unsere Vorschläge reichen von der Einrichtung eines bürokratiefreien Jahres für Gründer bis hin zur Begrenzung der vielen Informations-, Dokumentations- und Statistikpflichten. In der Energiepolitik müssen vor allem die Planungsverfahren schneller werden, beispielsweise, indem den Planungsbehörden gesetzliche Fristen für eine Entscheidung gesetzt werden, oder indem der Gesetzgeber über große Infrastrukturvorhaben auch selbst entscheidet. So wie wir es in den letzten Jahren schon bei einigen großen Verkehrsvorhaben gemacht haben.
Was unterscheidet die von Laschet geforderte Planungsbeschleunigung von ähnlichen Zielsetzungen der anderen Wettbewerber?
Linnemann: Der wohl wichtigste Punkt: Armin Laschet kündigt nicht nur an, sondern setzt auch um. Das hat er in NRW bewiesen. Anders die Grünen. Gerade wenn es um die für die Energiewende notwendigen Stromtrassen geht, stellen sie sich quer. Ich denke nur an das Beispiel SuedLink in Thüringen. Auch die SPD hat in den letzten Jahren beispielsweise verhindert, dass Einwendungen gegen wichtige Vorhaben nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgebracht werden können. Oftmals werden solche Einwendungen gezielt erst spät im Genehmigungsverfahren vorgebracht, obwohl sie schon seit langem bekannt sind. Das Ergebnis sind Verfahren, die 15 Jahre oder länger dauern. So kann die Energiewende nicht gelingen.
Müssen betroffene Bürgerinnen und Bürger und auch Bürgerinitiative fürchten, dass ihre Rechte bei Bauvorhaben beschnitten werden?
Linnemann: Niemand stellt eine umfassende Bürgerbeteiligung in Frage. Wichtig ist aber, dass wir irgendwann in dem Verfahren zu dem Punkt kommen, an dem wir sagen: Jetzt haben wir alle Einwendungen gehört, jetzt machen wir einen Schnitt und dann wird entschieden. Ansonsten werden wir nie fertig mit dem Projekt. Und die Klimaziele erreichen wir so auch nicht.
