Merz und Ziemiak gehen auf Grüne los: „Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium“

Paul Ziemiak (35, CDU) und Friedrich Merz (65, CDU) kritisieren die Grünen-Pläne scharf

Paul Ziemiak (35, CDU) und Friedrich Merz (65, CDU) kritisieren die Grünen-Pläne scharf

Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP, Michael Kappeler/dpa, Christoph Soeder/dpa
Von: Burkhard Uhlenbroich

Die Grünen haben große Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl – und wollen gleich zwei neue Ministerien gründen: ein „Einwanderungsministerium“ und ein Klimaschutzministerium.

„Weder Migration noch Klimaschutz gelingen mit dem Grünen-Fetisch für Bürokratie“, kritisierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak (35) gegenüber BILD.

Einwanderungsministerium

In einem Video-Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland verlangte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40) mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen von Behörden und die Einrichtung eines neuen Ministeriums, das für Einwanderer zuständig sein soll.

Auf die Frage, ob eine „Quotenregelung im öffentlichen Dienst denkbar“ sei, erklärte Baerbock: „Wir wollen ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen, um in Zukunft bei Bundesgremienbesetzungen die Vielfältigkeit deutlich besser sicherzustellen.“

Ziemiak hält nichts davon: „Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen.“

„Stattdessen müssten wir Migration wirksam ordnen und steuern“, sagte Ziemiak. „Und bei der Integration brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und zum erfolgreichen Prinzip von Fördern und Fordern.“

▶︎ Auch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (47, CDU) feuerte scharf gegen die Grünen-Pläne: „Es ist gut, dass Frau Baerbock vor der Wahl die Maske fallen lässt: Die Grünen sind eben keine Partei von Maß und Mitte!“

Die Grünen wollten grenzenlose Migration nach Deutschland um jeden Preis, sagte Frei. „Mit der Migrantenquote soll die Politik von erhobenem Zeigefinger, Bürokratie und Regelungswahn fortgesetzt werden. Diese Politik geht voll an den Bedürfnissen unseres Landes vorbei.“

▶︎ Die Grünen selbst erklärten auf BILD-Anfrage: „Frau Baerbock hat keine Quote gefordert.“ Es gehe vielmehr um „verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen“ der Verwaltung. Es bedürfe „mehr Repräsentanz und Teilhabe, da Eingewanderte und ihre Nachkommen nach wie vor in diversen Lebensbereichen Benachteiligung erfahren, etwa im Bildungsbereich, auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt“, erklärten die Grünen.

Klimaschutzministerium

Für den Klimaschutz haben die Grünen-Chefs Annalena Baerbock (40) und Robert Habeck (51) im Falle einer Regierungsbeteiligung große Pläne: Sie wollen nicht weniger als das „größte Klimaschutzpaket, das es jemals gegeben hat“. Am Dienstag haben sie ihr „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgestellt.

Das Vorhaben ist ein neu geschaffenes Klimaschutzministerium – mit einem Vetorecht.

Am Dienstag haben die Grünen-Chefs Annalena Baerbock (40) und Robert Habeck (51)  ihr „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgestellt

Am Dienstag haben die Grünen-Chefs Annalena Baerbock (40) und Robert Habeck (51) ihr „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vorgestellt

Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP

Es soll Gesetze verhindern können, die nicht konform mit dem Pariser Klimaabkommen sind, und auch die „Klima-Task-Force“ der Bundesregierung führen – die soll in den ersten 100 Tagen wöchentlich tagen, um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen.

Außerdem soll der Ausbau der Wind- und Solarenergie deutlich beschleunigt werden, der Kohleausstieg soll von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Und die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen schon im Bundeshaushalt 2022 erhöht werden.

Scharfe Kritik an den Plänen der Grünen kommt von Friedrich Merz (65, CDU). Der Vorschlag für ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht zeige „einmal mehr das staatsautoritäre Denken der Grünen“, sagte Merz zu BILD. „Gesetze werden in Deutschland im Parlament beschlossen und nicht in der Regierung.“

Er halte es „für unvorstellbar, dass in unserer Verfassungsordnung ein einzelnes Ministerium gegen Entscheidungen des Bundestags ein Veto einlegen kann“.

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Quelle: BILD
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