Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Vergleiche der Maskenaffäre mit der Spendenaffäre von Ex-Kanzler Helmut Kohl zurückgewiesen. „Das ist doch absurd“, sagte er am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung des „Handelsblatts“.
Eine Verbindung zwischen beiden Vorgängen herzustellen, „das geht gar nicht“, betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. „Diese Vergleiche sind wirklich inakzeptabel.“
Der aktuelle Fall, bei dem zwei Abgeordnete „in einer medizinischen Notlage Geschäfte gemacht“ hätten, habe „Nullkommanull“ damit zu tun, dass „ein CDU-Parteivorsitzender, der auch Bundeskanzler war“ Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht habe, sagte Laschet.
Kohl hatte nach dem Ende seiner Amtszeit eingeräumt, über Jahre hinweg Spenden an die CDU von mehr als zwei Millionen D-Mark nicht im Rechenschaftsbericht angegeben zu haben. Kohl lehnte es ab, die Namen der Spender öffentlich zu nennen, weil er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Laschet kritisierte die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) scharf. Eine so niedrige moralische Hemmschwelle, so etwas zu tun, habe er sich nicht vorstellen können. Weitere Fälle könne er nicht ausschließen.
„Ich kann aber ausschließen, dass die CDU Deutschlands, dass die Führung, dass 400.000 Mitglieder irgendetwas mit diesen krummen Wegen von einigen Kollegen zu tun haben“, sagte Laschet. Die Spitze der Unionsfraktion hat den Abgeordneten von CDU und CSU in der Maskenaffäre eine Frist bis Freitagabend gesetzt, eine Art Ehrenerklärung abzugeben.
Ziemiak: „Fehlverhalten von einzelnen Personen“
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak befürchtete einen großen Imageschaden für seine Partei. „Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zu Recht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziemiak am Mittwoch der „Rheinischen Post“. „Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen.“ Er verwehre sich dagegen, „die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen“.
Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich Hunderttausende Menschen ehrenamtlich und es gebe Tausende Mandatsträger. „Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns.“ Einen Vergleich zur Parteispendenaffäre Kohls wollte auch er nicht ziehen: „Die Parteispendenaffäre in den 1990ern war ein völlig anderer Sachverhalt, und damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in diesen Tagen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, forderte wegen der Maskenaffäre eine Reform des Abgeordnetengesetzes. „Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die mit dem Abgeordnetenmandat zu tun haben“, sagte Linnemann der „Bild“. Dazu zählten Lobbyhonorare, aber auch Honorare für Reden oder Zeitungsartikel. „Für Politik zahlt der Steuerzahler und niemand sonst, anderenfalls gerät man in Abhängigkeiten. Verstöße müssen im Gesetz klar sanktioniert werden“, forderte Linnemann.
In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ sprachen sich 92 Prozent der Befragten dafür aus, dass die in die Maskenaffäre verwickelten Unionspolitiker die erhaltenen Provisionen zurückzahlen. Lediglich fünf Prozent der Befragten lehnten dies ab, vier Prozent zeigten sich unentschlossen. Unter den Unions- und FDP-Anhängern stimmten jeweils 88 Prozent für die Rückzahlung, bei Grünen, SPD und Linken über 94 Prozent, unter den AfD-Anhängern 90 Prozent.