Linnemann: Unter Baerbock würde sich die Union verzwergen
Carsten Linnemann, Vorsitzender der Unionsmittelstandsvereinigung, hier im Jahr 2016.
Quelle: Guido Kirchner/dpa
Berlin. Die Union wird als letzte der Bundestagsparteien ihr Wahlprogramm am 21. Juni vorlegen. Was sind Ihre Forderungen?
Wir reden seit Jahren über Bürokratieabbau, liefern aber nicht. Baugenehmigungsverfahren dauern weiterhin zu lange, Unternehmensgründer haben keine Freiräume, Schuldirektoren dürfen nichts entscheiden. Bürger werden ausgebremst. Wir müssen die Verwaltung tiefgreifend reformieren.
Nennen Sie ein Beispiel.
Wir müssen den Regelungsdschungel mutig zurückstutzen und dem einzelnen Mitarbeiter dadurch Spielraum geben. Manche Behörden haben sich zu Antibürgerämtern entwickelt. Bei den vielen Vorschriften traut sich kein Mitarbeiter, schnell und pragmatisch zu entscheiden. Es gibt auch wenig Anreize, weil man sich nur stur Sprosse für Sprosse nach oben arbeiten kann. Die bisherige Hierarchie hat sich überlebt.
Wie wollen Sie die abbauen?
Wir brauchen mehr Projektarbeit wie in der Wirtschaft. Und wer gut ist, muss in die Chefetage aufsteigen können, ohne alle Besoldungsgruppen nacheinander durchlaufen zu haben. Und wer schlecht ist, darf nicht automatisch befördert werden, nur weil er zeitlich dran ist. Dafür müssen wir ein Bonussystem einführen, damit sich Engagement und Leistung auch lohnen. Und wer bereit ist, Risiken einzugehen, der muss bei Fehlentscheidungen auch geschützt werden. Sonst kommt das nicht voran.
Welche Zeitschiene peilen Sie für eine solche Reform an?
Hört sich langweilig an, geht aber nicht anders: Die Aufgabe ist so komplex, dass wir zunächst eine Kommission gründen und ihr ein halbes Jahr Zeit geben müssen. Das Ziel ist: Entfesselung. Die Corona-Pandemie ist lehrreich. Die Entscheidungen müssen, wenn möglich, immer vor Ort in den Kommunen getroffen werden. Von diesem Grundgedanken der Subsidiarität haben wir uns teilweise entfernt.
Sie sagen, die Union versprüht noch zu wenig Aufbruch. Die Wunden nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur scheinen ja auch noch nicht verheilt zu sein. Wird Armin Laschet im Falle einer Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl am 6. Juni wieder infrage gestellt und nach CSU-Chef Markus Söder gerufen?
Nein, davor kann ich nur warnen. Die Entscheidung ist gefallen. Und die Stärke von Armin Laschet ist ja gerade, die programmatische Breite der Partei abzubilden und die einzelnen Spieler laufen zu lassen. Das ergibt das Team. Dahinter müssen wir uns jetzt alle versammeln.
Die CDU greift vor allem die Grünen an. Ist das noch Wahlkampf oder schon Angst?
Das ist Realismus. Die Grünen wollen beispielsweise sämtliche Hartz-IV-Sanktionen beseitigen und das Prinzip fördern und fordern abschaffen. Die Grünen sagen nicht an einer Stelle, wie sie ihre ganzen Versprechen nachhaltig finanzieren wollen. Die Abschiebung islamistischer Gefährder lehnen sie ab. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen.
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Quelle: dpa
Würde die CDU in die Regierung einer Grünen-Kanzlerin Baerbock eintreten?
Nein, sonst würden wir uns im Bund verzwergen.
